1. Kultur

Immer auf der Kippe in die Bedürftigkeit

Immer auf der Kippe in die Bedürftigkeit

Düren (an-o) - "Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich die Korrespondenz mit Ihnen nicht fortsetzen kann." So beendete ein Referatsleiter des Bundesarbeitsministeriums den Schriftwechsel mit Gisela Maubach. Die Dürenerin kämpft seit Jahren gegen Benachteiligungen von Alleinerziehenden.

Eine Frage treibt sie, die seit 14 Jahren allein erziehende Mutter einer heute 17-jährigen Tochter und eines geistig schwerst behinderten 15-jährigen Sohnes ist, vor allem um: Warum ist nach einer Trennung der unterhaltspflichtige Elternteil gesetzlich davor geschützt, in die Sozialhilfe abzurutschen, aber nicht derjenige, der die gemeinsamen Kinder betreut? Darauf gestoßen ist Gisela Maubach, als sie selbst in die Sozialhilfe geriet, weil ihr Ex-Mann "von heute auf morgen" die Unterhaltszahlungen einstellte. Mit ihrem Einkommen aus einem Teilzeitjob kam sie nicht über die Runden, sie musste zusätzlich Sozialhilfe beantragen.

Als ungerecht empfunden

Nach und nach stellte sie fest, dass es Regelungen im Sozialhilferecht gibt, die sie als ungerecht empfindet. Beispielsweise, dass Kindergelderhöhungen bei Sozialhilfebeziehern nicht ankamen. Oder dass allein Erziehende ihre Unterhaltsansprüche (die als Einkommen zählen) an das Sozialamt abtreten müssen, aber nicht erfahren, wieviel Geld das Sozial- und/oder Jugendamt eintreiben.

Am schlimmsten aber fand sie, dass sie überhaupt in die Sozialhilfe rutschte, während ihrem Ex-Mann dieses Schicksal erspart bleibt. "Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen", so schrieb ihr das Bundesfamilienminsterium, sei Unterhaltspflichtigen "ein notwendiger Eigenbedarf zu belassen, der knapp über dem Sozialhilfebedarf liegt" ansonsten wären "die Menschenwürde und das Sozialstaatsgesetz verletzt". Und was ist mit ihrem Eigenbedarf ("Für mich alleine würde mein Einkommen ja reichen, aber nicht für meine Kinder."), fragte Gisela Maubach. "Habe ich nicht den gleichen Anspruch auf Achtung der Menschenwürde?"

In den "Tagesthemen"

Gisela Maubach nahm das nicht einfach achselzuckend hin, sondern begann ihren Kampf. Sie erreichte, dass sich 1999 die "Tagesthemen" mit dem Thema beschäftigen. Auch die "Nachrichten" berichteten vor gut zwei Jahren über ihren Fall. Schließlich wurde sie sogar als Expertin zu Fachtagungen des Bundesfamilienministeriums und des Europäischen Instituts zur Aufwertung der Erziehungsarbeit eingeladen.

Nach zwei Jahren war sie wieder raus aus der Sozialhilfe. Den Unterhalt für die Kinder (471 Euro im Monat) behielt das Arbeitsamt von der Arbeitslosenhilfe ihres Ex-Mannes ein und überwies ihn seither direkt an sie.Gisela Maubach aber blieb weiter am Ball, weil sie für alle betroffenen Elternteile Positives erreichen wollte. Derzeit sieht es allerdings so aus, als würde es noch schlimmer kommen, sagt sie: Wenn nämlich Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt werden. Für die Unterhaltspflichtigen ändert sich nichts, ihr Eigenbedarf bleibt. Doch Alleinerziehende sind wieder auf Sozialhilfe angewiesen.

Eine befriedigende Antwort auf all ihre Fragen hat Gisela Maubau bis heute nicht erhalten. Weder vom Bundesfamilienministerium ("Ich darf Sie darauf hinweisen, dass dies in unserem Hause erkannt ist und derzeit geprüft wird, ob und wie dies zukünftig geändert werden könnte."), noch vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, an das sie vom Familienministerium verwiesen wurde. Und auch nicht vom Bundesjustizministerium, an welches sie vom Sozialministerium verwiesen wurde ("... damit ich von hier aus Ihnen nichts Falsches darlege. Das Problem ist mir so auch nicht bekannt.").

Wieder Sozialhilfe

Gestern musste Gisela Maubach übrigens doch wieder Sozialhilfe beantragen: Das Arbeitsamt teilte ihr mit, dass ab dem 16. August kein Unterhalt aus der Arbeitslosenhilfe ihres Ex-Mannes mehr an sie gezahlt wird. Warum, erfuhr sie nicht. Allein mit ihrem Verdienst - sie arbeitet Teilzeit beim Verein Förderkreis Schwerkrankes Kind - kann sie den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder nicht bestreiten.