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Hollands neue Härte: Geist Fortuyns lebt

Hollands neue Härte: Geist Fortuyns lebt

Den Haag. Geert Wilders hat derzeit kein Zuhause. Der niederländische Abgeordnete schläft jede Nacht woanders, zeigt sich nur im gut bewachten Parlament öffentlich. Der 41-jährige Venloer fürchtet um sein Leben, seit der islamistische Mörder in die Brust Theo van Goghs mit dem Messer eine Morddrohung gegen „Satanssohn” Wilders rammte.

„Am liebsten würde ich alle Kopftücher roh fressen”, sagt der Politiker. Für ihn ist nicht erst jetzt klar: „Islam und Demokratie sind nicht vereinbar.” Wegen solcher Sprüche wurde er nicht nur zum Hassobjekt von religiösen Fanatikern. Er flog auch bei den in den Niederlanden mitregierenden Rechtsliberalen (VVD) raus.

Jetzt will Wilders eine neue Rechtspartei gründen und damit in die Fußstapfen des ermordeten Pim Fortuyn treten. Der umstrittene Rechtspopulist hatte seinerzeit den Islam als „rückständige Kultur” bezeichnet und einen Einwanderungsstopp verlangt. Seine Gruppierung erreichte bei den Wahlen kurz nach dem Mord 2002 aus dem Stand 17 Prozent und wurde zweitstärkste Fraktion im Parlament.

Umfragen nach dem Attentat auf van Gogh ergaben, dass Wilders als Fraktionsloser derzeit mehr Sitze im Parlament gewinnen würde als seine alte Partei VVD, die in Immigrationsdingen sowieso schon als hart gilt. „Der Geist Fortuyns lebt. Er hat ein Tabu gebrochen, hat als erster über Probleme mit bestimmten Gruppen von Ausländern im Land offen gesprochen. Seitdem nehmen alle Parteien hier die Ängste der Menschen ernster”, sagt der außenpolitische Sprecher der VVD, Hans van Baalen.

Soll heißen: Die Zeiten der Laxheit sind vorbei. Längst haben die Niederlande das schärfste Asylrecht Europas. Das Parlament billigte trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen die Abschiebung von 26.000 abgelehnten Asylbewerbern. Wegen dieser Abschreckungspolitik hat die Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen drei Jahren um fast zwei Drittel abgenommen.

„Mehr fordern”

Der Mord an Theo van Gogh gibt den Verfechtern eines harten Kurses nun zusätzlich Auftrieb. Die Zuwanderung soll noch stärker beschränkt, die Integration verpflichtender werden. „Kein Einwanderer muss Holzschuhe tragen. Er kann auch ruhig Cous-cous essen. Aber er muss Holländer werden und unsere Regeln und Gesetze akzeptieren. Integration mit Behalt der eigenen Identität geht nicht”, sagt van Baalen. Sein Credo des „Mehr fordern statt nur fördern” ist derzeit quer durch das politische Spektrum weit verbreitet: „Wir haben den Einwanderern lange nur Geld gegeben und im Gegenzug zu wenig verlangt. Das muss anders werden.”

Die Grünen jedoch mahnen zur Besonnenheit: „Viele gerade im rechten Parteienspektrum reden derzeit von Integration, meinen aber Anpassung. Das kann nicht funktionieren”, so die iranischstämmige Grünen-Politikerin Farah Karimi. Es sei naiv, zu glauben, dass Integration konfliktfrei ablaufe. „Wir müssen aber dafür sorgen, dass diese Konflikte friedlich gelöst werden”. Dazu trage nicht bei, wenn härtere Terrorbekämpfung und die Integrationsdebatte vermischt würden.

Tiefe Gräben

Karimi wirft der Regierung von Christdemokrat Jan-Peter Balkenende (CDA) vor, mit ihrer Bushtreue eine Polarisierung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in den Niederlanden befördert und erstere so unter Generalverdacht gebracht zu haben. Die jüngsten Ereignisse vertiefen diesen Graben.

Neuesten Umfragen zufolge gibt fast die Hälfte der Niederländer an, dass sie seit der Ermordung des Filmregisseurs Theo van Gogh weniger tolerant gegenüber Muslimen geworden ist. Fast 90 Prozent der Niederländer sagen zudem, dass ihre Politiker bei der Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus versagt haben. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Verfassungsschutz-Informationen an Terroristen im Umfeld des mutmaßlichen van Gogh-Mörders durchgesickert sind.

Die Politik versucht nun, solche Versäumnisse mit noch mehr Härte wettzumachen. Vize-Premier Gerrit Zalm (VVD) erklärte „Wir sind im Krieg”. Solche „George Bush-Töne” bringen die Sozialisten (SP) auf die Palme: „Wir haben 1,6 Millionen Nicht-EU-Ausländer im Land. Die Mehrheit hat einen niederländischen Pass. Will Herr Zalm einem Teil der eigenen Bevölkerung den Krieg erklären? Das ist doch absurd”, schimpft SP-Parlamentarier Harry van Bommel.

Dennoch trägt das Parlament den harten Kurs mit: Der Geheimdienst-Etat soll verdoppelt, der Personen- und Objektschutz ausgebaut werden. Außerdem will die Regierung das Recht haben, Moscheen zu schließen, wenn von dort Störungen der öffentlichen Ordnung ausgehen. Imame, die radikale Ideologien predigen, sollen nicht ins Land gelassen oder ausgewiesen werden können. Zudem soll Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die niederländische Nationalität genommen werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.

Ein „Kniefall”

Justizminister Piet Hein Donner (CDA) kündigte sogar an, Gotteslästerung strenger zu verfolgen. Ein „Kniefall” vor van Goghs fanatischem Mörder sei das, schimpften Intellektuelle. Selbst der rechtsliberalen Integrationsministerin Rita Verdonk ging das zu weit: Eine solche Maßnahme belohne die niedrige Toleranzgrenze der Islamisten. „Das ist für Holland nicht akzeptabel.”