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Aachen: Hartz IV: Wer Kinder sieht, bekommt mehr Platz

Aachen : Hartz IV: Wer Kinder sieht, bekommt mehr Platz

Wer eine Grundsicherung für Arbeitsuchende empfängt, besser bekannt als Hartz IV, und alleine lebt, darf höchstens 45 Quadratmeter bewohnen. Hat man aber Kinder, die einen regelmäßig und häufig besuchen, darf die Wohnung auch ein Stück größer sein.

Das hat jetzt das Aachener Sozialgericht einem Kläger zugesprochen. Der Mann lebt nach der Trennung von seiner Partnerin zwar alleine. Ihre drei zwischen 1997 und 2003 geborenen gemeinsamen Kinder halten sich aber, nach Feststellung des Gerichts, regelmäßig von Freitag mittags bis Sonntag abends bei ihm auf. Die jüngste Tochter übernachtet zusätzlich an zwei weiteren Tagen der Woche bei ihm, um von dort den nahegelegenen Kindergarten zu besuchen.

Die 14. Kammer des Aachener Sozialgerichts unter Vorsitz von Richter Sebastian Alt folgt damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der in solchen Fällen eine „zeitweilige Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Elternteil und den Kindern anzunehmen” sei.

Dem müsse aber, so die Aachener Richter, auch bei der Wohnungsgröße Rechnung getragen werden. Im konkreten Fall fand man die offenbar beim Kläger vorhandenen 60 Quadratmeter für angemessen. Das Urteil ist rechtskräftig.