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Köln: Greenpeace-Niederlage deutet sich an

Köln : Greenpeace-Niederlage deutet sich an

Im Rechtsstreit um die Besetzung eines Braunkohlebaggers im Tagebau Hambach deutet sich eine Niederlage für die Umweltschutzorganisation Greenpeace an.

Das Oberlandesgericht Köln habe zu erkennen gegeben, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben werde, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Das Landgericht Aachen hatte auf Klage des Betreibers RWE Greenpeace und drei Aktivisten wegen der Besetzung des Baggers im Mai 2004 zur Schadensersatz-Zahlung in nicht festgelegter Höhe verurteilt.

Das Urteil werde im Oktober erwartet. Das Kölner Oberlandesgericht sei der Meinung, dass die Besetzung ein eigenmächtiger Eingriff von Greenpeace gewesen sei. „Dieser Eingriff war aber nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil er Elemente der Nötigung enthält”, zitierte der Sprecher Vorsitzenden Richter Axel Jährig.