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Aachen/Düren: Gericht stoppt Neubesetzung von Schulleiter-Posten

Aachen/Düren : Gericht stoppt Neubesetzung von Schulleiter-Posten

An vier Schulen in Aachen, Düren und Jülich hat sich Dr. Hans Münstermann seit der Reform des Schulgesetzes im Jahr 2006 als Schulleiter beworben.

In Aachen wurde ihm am Rhein-Maas-Gymnasium ein gleich gut qualifizierter Bewerber vorgezogen, am Gymnasium Zitadelle in Jülich sowie dem Burgau- und Rurtal-Gymnasium in Düren aber wurde er abgelehnt, obwohl er der formal am höchsten qualifizierte Bewerber war.

Dagegen hat Münstermann, derzeit stellvertretender Schulleiter am St.-Michael-Gymnasium Monschau, beim Verwaltungsgericht Aachen geklagt - und Recht bekommen.

Die Argumentation der Richter offenbart eine Rechtsunsicherheit zwischen Schulgesetz und Landesverfassung. Am Ende ist die Mitbestimmung der Schulen bei der Wahl des Schulleiters in Frage gestellt. Genau die sollte Schulpflegschaft und -träger eigentlich durch die Gesetzesreform zugestanden werden.

Und die Städte Jülich und Düren haben ihren Spielraum genutzt. Sie lehnten Münstermann ab und schlugen der Bezirksregierung Köln einen zweiten - formal geringer qualifizierten - Bewerber vor. Der erste Bewerber scheidet, so sieht es das Gesetz vor, damit aus dem Verfahren aus.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichtes aber „spricht vieles dafür”, dass dieses Verfahren gegen das Leistungsprinzip bei der Beamtenernennung spreche, das - juristisch höherrangig - in der Landesverfassung verankert sei.

Demnach sei die Landesregierung dafür verantwortlich, „dass die Personalauswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf sachwidrige Kriterien wie etwa Abstammung, Rasse oder Glauben erfolge”.

Und Schulleiter seien Landesbeamte. Dieses Prinzip werde umgangen, wenn der Schulträger den bestgeeigneten Bewerber ablehne und damit bewirke, dass er aus dem weiteren Verfahren ausscheide.

Die Bezirksregierung berät nun mit dem Schulministerium darüber, ob sie Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und vors Oberverwaltungsgericht ziehen wird.