1. Kultur

Aachen: Gericht: Neonazis dürfen aufmarschieren

Aachen : Gericht: Neonazis dürfen aufmarschieren

Das polizeiliche Verbot des für den 8. November geplanten Neonaziaufmarschs ist vom Verwaltungsgericht Aachen teilweise aufgehoben worden.

Neonazis dürfen somit einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht gegen die „einseitige Vergangenheitsbewältigung” und zum Gedenken an die „deutschen Opfer” aufmarschieren. Der einschlägig vorbestrafte Anmelder aus Köln darf jedoch nicht selbst als Redner auftreten.

Polizeipräsident Klaus Oelze hatte den Aufmarsch verboten, unter anderem wegen des provokativ gewählten Datums und Themas und weil er Volksverhetzungsdelikte befürchtet.

Doch der Anmelder, der erst im April aus einer 22-monatigen Haftstrafe entlassene Neonazi Axel Reitz, war juristisch gegen das Verbot vorgegangen. Der Kölner will nach einer Anfangskundgebung am Hauptbahnhof einen Aufmarsch und zwei Kundgebungen in der Innenstadt abhalten.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Dienstag über Reitz´ Eilantrag gegen das Verbot entschieden. Demnach darf der Aufmarsch stattfinden, Reitz darf jedoch weder als Redner, noch als Versammlungsleiter fungieren.

Das Gericht befürchtet, dass der 25-Jährige die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen wolle. Auf einer ähnlichen Veranstaltung des Kölners am 9. November 2004 seien rechtsextreme Parolen skandiert, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet sowie der Nationalsozialismus verherrlicht und verharmlost worden.

Ähnliches sei nun in Aachen zu befürchten, denn Reitz „vertrete ein nationalsozialistisches und antisemitisches Weltbild und sei mit allen - auch strafrechtlichen - Konsequenzen dazu bereit, seine Ansichten in der Öffentlichkeit zu propagieren,” gab Pressedezernent Frank Schafranek den Kammer-Entscheid wieder.

Ein vollständiges Verbot des Aufmarsches sei allerdings angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig. Die Befürchtung, dass aus dem Aufmarsch heraus Straftaten drohten, genüge alleine nicht für ein Verbot. Erst wenn Straftaten begangen würden, müsse die Polizei einschreiten.

Die Polizei will am Mittwoch beraten, wie sie auf die Entscheidung reagieren wird. Man werde dann neue Schritte besprechen, sagte Polizeisprecher Paul Kemen.

Sollte Oelze Widerspruch gegen den Entscheid einlegen, müsste darüber das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden. Dessen ungeachtet bereitet sich die Polizei auf alle Eventualitäten vor. In der Innenstadt könnte es am Samstag somit auch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen.

Derweil laufen auch die Vorbereitungen für zwei Gegendemonstrationen. Der DGB, unterstützt von Initiativen, Parteien und Kirchen, ruft für Samstag um 12 Uhr vor dem Rathaus zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind Aachen - Nazis sind es nicht” auf.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat eine Kundgebung gegen den Aufmarsch am Hauptbahnhof angemeldet. Linksautonome wollen die Neonazis dort blockieren, damit sie nicht abmarschieren können.