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Neuss/Jüchen: Garzweiler-Protestcamp friedlich geräumt

Neuss/Jüchen : Garzweiler-Protestcamp friedlich geräumt

Neun Tage nach der Besetzung einer Obstwiese beim Tagebau Garzweiler II hat die Polizei am Donnerstagabend ein Protestcamp von Umweltschützern aufgelöst und das Gelände geräumt.

Da die neun Mitglieder des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) das Grundstück bei Jüchen (Rhein-Kreis Neuss) nicht freiwillig verließen, wurden sie von Beamten weggetragen. Die Aktion verlief friedlich und ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher in Neuss sagte. Die Polizei war eingeschritten, nachdem sie von der Bezirksregierung Arnsberg um Amtshilfe gebeten worden war.

Seit dem Neujahrstag hatten teilweise mehrere Dutzend BUND- Aktivisten die Obstwiese nahe der Abbruchkante besetzt gehalten, um damit gegen den vom Energiekonzern RWE Power betriebenen angrenzenden Braunkohleabbau Garzweiler II zu protestieren. Die 9500 Quadratmeter große Obstwiese gehörte dem BUND, doch das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Dezember zwei Klagen gegen den Braunkohleabbau abgelehnt und den Weg für eine Zwangsenteignung freigemacht. Somit kann die Obstwiese dem Tagebau weichen.

Das Ende der Proteste verlief unspektakulär und friedlich. Die Beamten trugen die Umweltschützer etwa 40 Meter von der Wiese weg. „Nun werden wir Vorkehrungen treffen, damit sie nicht zurückkommen”, sagte der Polizeisprecher. Außerdem werde noch das Gelände abgesucht. Dann würden die Zelte und das Material der Umweltschützer eingesammelt. Zudem bot die Polizei den BUND-Mitgliedern an, sie zu ihren Autos oder in die nächste Stadt zur bringen.

Nach Auffassung der Landesregierung war die Räumung der Obstwiese im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung in Nordrhein- Westfalen und zwingend erforderlich. Die RWE Power AG brauche die Fläche, um den Braunkohletagebau Garzweiler II geordnet und ohne Verzug fortführen zu können.

Kritik kam von den Grünen: RWE habe seine falsche Energiepolitik einmal mehr unter Beweis gestellt, teilten die Vorsitzenden der Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, mit. Der Widerstand der Umweltschützer sei ein richtiger und konsequenter Schritt gewesen. „Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben will, muss weg von der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung”, hieß es in der Mitteilung.