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Düsseldorf: FDP nimmt Koalitionsangebotvon Rüttgers „nicht mehr ernst”

Düsseldorf : FDP nimmt Koalitionsangebotvon Rüttgers „nicht mehr ernst”

Vor dem Hintergrund einer spürbaren Annäherung zwischen CDU und Grünen in der nordrhein-westfälischen Landespolitik ist die FDP-Fraktionsführung im Düsseldorfer Landtag auf deutliche Distanz zu den Christdemokraten gegangen.

FDP-Fraktionschef Ingo Wolf erklärte am Mittwoch gegenüber den „Nachrichten”, er könne Koalitionsangebote von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers an die Freidemokraten „nicht mehr richtig ernst nehmen”. Rüttgers betreibe seine „taktischen Spielchen” und bemühe sich „parallel um neue Koalitionsoptionen wie Schwarz-Grün”.

Neue politische Heimat

Wolf sagte, er freue sich darauf „vielen bürgerlichen Wählern, die Rüttgers’ schwarz-grünen Experimentalkurs nicht mitmachen wollen”, eine neue politische Heimat bei der FDP zu geben. Wenn der CDU-Landesvorsitzende daran festhalte, nach der Landtagswahl im Mai 2005 im Düsseldorfer Parlament „eine Koalition der Mitte” zu bilden, sei er gespannt darauf, wie er den christdemokratischen Stammwählern erklären wolle, „dass die grüne Ideologin Bärbel Höhn zur politischen Mitte gehört”.

Entschieden wies Wolf die Forderung von Rüttgers zurück, die nordrhein-westfälische FDP benötige eine neue Strategie, um bei der kommenden Landtagswahl erfolgreich zu sein. „Wir brauchen definitiv keine Nachhilfe”, sagte der FDP-Fraktionschef. Dass die NRW-CDU neuerdings auf klassische FDP-Themen wie Bürokratieabbau, Bildung und Verkehr „eingeschwenkt”, sei im übrigen ein Beleg dafür, dass die Liberalen mit ihrer Strategie richtig lägen.

„Inhaltliche Unterstützung”

Wolf bot demonstrativ Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die „inhaltliche Unterstützung” der FDP-Landtagsfraktion bei der Forcierung des Straßenbaus und der Schulzeitverkürzung an. Schließlich sei Steinbrücks grüner Koalitionspartner durch den innerparteilichen Streit um eine Annäherung an die CDU gegenwärtig gelähmt „und deshalb zu echten Reformen nicht fähig”.