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Köln: Ex-Bundekunsthallen-Chef muss wieder eingestellt werden

Köln : Ex-Bundekunsthallen-Chef muss wieder eingestellt werden

Die Entlassung des ehemaligen Intendanten der Bundeskunsthalle in Bonn, Wenzel Jacob, nach Berichten über angeblich verschwendete Gelder ist unrechtmäßig erfolgt.

Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Kündigung am Donnerstag für unwirksam. Das Gericht verpflichtete in dem Urteil in zweiter Instanz die vom Bund finanzierte Kunsthalle, Jacob „in einer seiner früheren Tätigkeit als Intendant und Direktor vergleichbaren leitenden Stellung weiterzubeschäftigen”.

Wie das Gericht mitteilte, wurde die Kunsthalle zur Auszahlung noch ausstehender Gehälter in Höhe von knapp 70.000 Euro verpflichtet. Außerdem hat Jacob weiter Anrecht auf sein normales Monatsgehalt. Ansprüche auf weitere Zuschläge wurden dagegen abgelehnt. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Der langjährige Intendant hatte den Bund auf „vertragsgerechte Weiterbeschäftigung verklagt”. Der mutmaßliche Finanzskandal selbst ist noch ungeklärt.

Die Gesellschafterversammlung der Kunsthalle, in der Bund und Länder vertreten sind, hatte Jacob zu Ende 2007 gekündigt. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof der Leitung des Hauses mit Jacob wirtschaftliche Fehler und Versäumnisse im Umgang mit Bundesmitteln vorgehalten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dieser Sache dauern noch an.

Er ist unkündbar

Beobachter gehen davon aus, dass Jacob nun ungeachtet des Urteils nicht wieder in seine frühere oder eine ähnliche Position in der Bundeskunsthalle zurückkehren wird. Beide Seiten müssten nun eine Lösung finden. Der renommierte Kunstwissenschaftler Jacob gehörte bereits zum Gründerstab und war seit 1995 Direktor der Bundeskunsthalle. Interimsnachfolger als Intendant wurde Christoph Vitali. Eine Findungskommission sucht derzeit einen neuen Intendanten.

Nach Auffassung des Kölner Gerichts war Jacob unkündbar. Er könne zwar von seiner Tätigkeit als Direktor und Intendant abberufen werden, habe aber ein Recht auf „Wahrung des sozialen Besitzstandes”. Daraus ergebe sich die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung in einer vergleichbaren Position.

Der Bundesrechnungshof hatte der Geschäftsführung der Bundeskunsthalle im Mai 2007 fehlerhaftes Geschäftsgebaren und die Verschwendung von Geldern vorgeworfen. In der Sparte Freiluftkonzerte hatten sich demnach in den Jahren 2002 bis 2006 Schulden in Höhe von sechs Millionen Euro angesammelt. Der Bund finanziert die Bundeskunsthalle jährlich mit rund 16 Millionen Euro. Ein detaillierter Bericht der Prüfer zum Zeitraum 1999 bis 2006 listete „zahlreiche Verstöße” sowie „erhebliche Mängel in der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit” der Geschäftsführung auf.

Jacob war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Seine Anwältin teilte mit: „Wir gehen davon aus, dass das Urteil rechtskräftig werden wird.” Die Bundeskunsthalle verwies auf die Zuständigkeit von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), dessen Sprecher eine Stellungnahme ablehnte. Durch das frühere Finanzgebaren ist die Bundeskunsthalle nach Angaben des jetzigen kaufmännischen Geschäftsführers Bernhard Spies beinahe in die Insolvenz geraten.