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Stolberg: EU ermittelt wegen Kaufland in Stolberg

Stolberg : EU ermittelt wegen Kaufland in Stolberg

Wegen möglicher Verstöße gegen das Vergaberecht hat die Europäische Kommission in sechs Fällen Ermittlungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

Überprüft wird die Vergabe einer städtischen Fläche in Stolberg zum Bau einer Kaufland-Filiale und eines Fachmarktzentrums sowie Objekte in Marl, Sinzig, Montabaur, München und Pinneberg, wie Oliver Drewes, Sprecher von EU-Kommissar Charlie McCreevy gegenüber unserer Zeitung bestätigte.

„Wir haben die Bundesregierung zunächst um Aufklärung gebeten und werden dann entscheiden, ob Konsequenzen zu ziehen sind”, so Drewes. Geprüft wird, ob bei der Vergabe eine europaweite Ausschreibung hätte erfolgen müssen.

Der zuständige Bundeswirtschaftsminister in Berlin lehnte eine Stellungnahme unter Verweis auf das „schwebende Verfahren”, so Klaus-Dieter Puetthoff aus dem Vergabe-Referat des Ministeriums, ab.

Die Stadt Stolberg hat inzwischen die angeforderten Unterlagen übersandt. Eine Vergabe-Beschwerde gegen das Kaufland-Projekt hatten bereits die Bezirksregierung Köln und das Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen.