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Aachen/Brüssel: EU-Abgeordnete wollen Spesen-Chaos stoppen

Aachen/Brüssel : EU-Abgeordnete wollen Spesen-Chaos stoppen

Der Wirbel um immer neue „Abzocke-Vorwürfe” lässt die deutschen Europa-Parlamentarier im Wahlkampf nicht zur Ruhe kommen: Erst sorgte eine geplante Diätenerhöhung für Ärger. Zuletzt tat sich der österreichische EU-Abgeordnete und Bestseller-Autor Hans-Peter Martin mit Betrugs-Vorwürfen beim Tagegeld hervor.

Am Montag will er Parlamentspräsident Pat Cox angeblich ein Beweisdossier vorlegen, kündigte er bei „stern TV” an.

Der Dauerbeschuss im Wahlkampf zeigt Wirkung. Am Dienstag wird das Straßburger Plenum über eine Reform der Kostenerstattung debattieren. Denn in der Kritik stehen jene Vergütungsregeln, die sich das Parlament selbst gegeben hat.

Sie machen es möglich, dass Europaparlamentarier Zehntausende Euro jährlich steuerfrei allein bei Flugkostenabrechnungen verdienen können. Die Vorschriften sehen auch vor, dass Tagegeld für durch Unterschrift nachgewiesene Anwesenheit am Sitzungsort gewährt wird - auch an sitzungsfreien Freitagen.

Weg mit den Pauschalen

Am Mittwoch steht in Straßburg ein Bericht des niederländischen Sozialdemokraten Michiel van Hulten zur Abstimmung. Darin wird auch eine Umstellung von Pauschalen auf tatsächlich entstandene Ausgaben bei Reisen gefordert. Er rechnet mit einer knappen Mehrheit - „aufgrund des enormen öffentlichen Drucks”.

Der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl und Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten in Brüssel, Martin Schulz, kündigte gegenüber den „Nachrichten” an, „die 99 deutschen Abgeordneten werden van Hulten unterstützen”. Es dürfe nicht länger geduldet werden, dass „die Reisekosten als verschleiertes Zusatzeinkommen dienen”.

Schulz regte auch „eine Verschärfung der Regeln” für das Tagegeld an, bei dem auch er unter Beschuss stand. Dem Würselener wurde bei einer von ihm selbst veranlassten Prüfung korrektes Verhalten bescheinigt. Beschließen muss die Reisekosten-Reform letztlich das Parlamentspräsidium. „Ich sehe keinen Grund, warum das nicht mehr vor den Europawahlen möglich sein sollte”, so Cox-Sprecher David Harley auf Anfrage. Die Parlamentsoberen tagen das nächste Mal Anfang Mai.

Gemeinsamer Brief

Schulz fordert in einem gemeinsamen Brief aller deutschen Gruppenvorsitzenden auch einen neuen Anlauf für einheitliche europäische Diäten „direkt nach der Wahl”. Er regt eine Arbeitsgruppe aus Parlament, Rat und Kommission dazu an. Im Januar war eine solche Vereinheitlichung vor allem am deutschen Veto im Rat gescheitert, weil sie für Deutsche einen Sprung von 7009 auf 9053 Euro brutto monatlich bedeutet hätte.

Parlamentssprecher David Harley begrüßte gestern die Initiative als „vernünftigen Vorschlag”, fragte aber: „Warum erst jetzt?” Er beherzige eher das Motto: „Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.”