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Aachen: „Erstarrte Institutionen sind nicht finanzierbar”

Aachen : „Erstarrte Institutionen sind nicht finanzierbar”

Seit gut einem Jahr ist Kulturstaatsministerin Christina Weiss, Beauftragte des Bundes für Kultur und Medien, im Amt.

Ihren Sessel als Kultursenatorin in Hamburg hat sie mit Wehmut verlassen, doch längst ist sie fasziniert von einem Aufgabenfeld, das zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine Menge Sachkenntnis, Ideenreichtum und diplomatisches Geschick verlangt.

Und sie kann auch sehr deutlich werden. So quittiert sie das von Bayern kürzlich verursachte Scheitern der Fusion von Bundeskulturstiftung und Stiftung der Länder mit Kopfschütteln: „Das Scheitern der Fusion hat mit Föderalismus wenig, mit Kleingeistigkeit aber viel zu tun.” Ihr Kampf ist oft mühsam. Fühlt sie sich in Regierungskreisen grundsätzlich ernst genommen? „Allerdings! Allein die Tatsache, dass der Bundeskanzler diese Stelle geschaffen hat, ist ein Zeichen dafür, dass man der Kultur einen hohen Stellenwert gibt”, betont sie im Gespräch mit unserer Zeitung.

Den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Kulturhoheit will sie keinem Land streitig machen. „Das föderale System hat ja gerade die große Vielfalt hervorgerufen.” Ihr geht es um neue Wege. „Die Bündelung von Kooperationsprojekten zwischen Bund und Ländern ist unser Ziel.”

So gibt es bereits Absprachen unter anderem im Bereich der Gedenkstätten. „Und es gibt ein wunderbar funktionierendes Kooperationselement mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, wo der Bund 75 und die Länder 25 Prozent übernehmen. Die Stiftung bietet den Ländern vieles an.” Stolz ist sie auf die inzwischen komplett finanziell ausgestattete Bundeskulturstiftung, die ab 1. Januar 2004 ihre Arbeit aufnehmen wird.

„Wir können eine Menge mit den Ländern gemeinsam machen.” So sei der Bundesanteil an der „documenta” Kassel zum ersten Mal in einem Vertrag festgeschrieben. „Es ist ja nicht damit getan, Gelder zu geben, der Bund braucht auch einen Sitz in den jeweiligen Gremien. Das gab es alles vorher nicht.”

Ihr Ziel, die Gesetzgebung auf Kulturverträglichkeit zu prüfen, verfolgt sie mit Energie. „Diese Prüfung ist gesetzlich verankert, aber wir werden uns nicht in allen Fällen gegen das Finanzministerium durchsetzen können.” Im ablaufenden Jahr sei es immerhin drei Mal gelungen: „Bei der Absetzbarkeit von Firmenspenden, den Abschreibungsmöglichkeiten im Denkmalschutz und beim verminderten Mehrwertsteuersatz für Kunst.”

Wie sieht sie die Entwicklung im Bereich der Stiftungen? „Die Novelle des Stiftungsrechtes steht nicht zur Debatte. Es wird weder Verbesserung noch Verschlechterung geben, weil die Novelle gerade neu gemacht ist. Aber das ist schon ein vernünftiges Angebot, um öffentliche Ausgaben und private Geldgeber zu koppeln.” Hier werden, so die Überzeugung der Staatsministerin, existierende Quellen noch nicht genügend ausgeschöpft. „Das liegt aber auch daran, dass wir darin nicht genug trainiert sind. Da ist jahrelange Einübung in eine Partnerschaft nötig.”

Wie beurteilt sie angesichts leerer Kassen die Zukunft der Kultur? „Finanzierbarkeit von Kultur ist abhängig davon, ob sich eine Gesellschaft der Bedeutung von Kultur für ihren Zustand und ihre Entwicklung bewusst ist.” Es müsse einen gesellschaftlichen Konsens darüber geben, dass die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern eine Bereicherung sei. „Kultur ist selbstverständlich finanzierbar, aber man kann nicht stehen bleiben. Bisher haben alle öffentlichen Einrichtungen damit gerechnet, dass sie jährlich mehr Geld erhalten.” Die Folge sei eine „Unbedenklichkeit” gewesen, die letztlich zur „Erstarrung” geführt habe.

„Die Finanzierbarkeit erstarrter Institutionen ist in der Tat gefährdet. Alle Kulturinstitutionen müssen unternehmerisch arbeiten. Sie müssen sich wandeln.” So hat man nach intensivem Ringen in der Frage der drei Berliner Opernhäuser eine moderne Lösung gefunden: „Die Stiftung wird gegründet, und unter ihrem Dach können die drei in der jeweiligen Struktur als GmbH bestehen, künstlerisch und wirtschaftlich autonom sein. Die Stiftung ermöglicht eine bessere Koordination. Wer etwas verdient, muss es behalten dürfen.”