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Der Nahverkehr weiß nicht, wohin er rollt

Der Nahverkehr weiß nicht, wohin er rollt

Aachen. Eckehard Busch hatte es nicht leicht. Der Ministerialdirigent im NRW-Ministerium für Bauen und Verkehr musste vier Vertretern von Verkehrsunternehmen und -verbänden die Politik seiner Landesregierung schmackhaft machen, die es zurzeit nicht gut mit dieser Branche meint: Landesweit wurden bis 2010 bereits insgesamt 516 Millionen Euro an Finanzmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr zusammengestrichen.

Außerdem bahnt sich eine grundlegende Reform an, deren Konsequenzen noch nicht abzusehen sind. In Zukunft sollen weniger einzelne Verkehrsprojekte und Baumaßnahmen gefördert werden, sondern die Zahlungen auf Pauschalen umgestellt werden. „Ob davon dann ein Bahnhof oder eine Bushaltestelle gebaut wird, geht uns dann nichts mehr an,” erklärte Busch auf der Podiumsdiskussion zur „Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs”, veranstaltet vom Forum „Mobilität und Verkehr” der RWTH Aachen.

Die Branchenvertreter blieben skeptisch. Hans-Peter Appel, Vorstand der Aseag, warnte davor, dem Nahverkehr noch mehr Geld zu entziehen: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.” Er kündigte an, dass in seinem Unternehmen die Schließung sozialer Einrichtungen wie die Kantine anstehen würde, zudem müssten Grundstücke verkauft werden, um die bisherigen Kürzungen aufzufangen.

Eckehard Busch sagte „schmerzhafte Diskussionen” voraus, die es noch bei der Frage der Verteilung dieser Investitionspauschalen geben wird. Außerdem sollten seiner Meinung nach Eisenbahnstrecken, die von weniger als 1000 Fahrgästen pro Tag genutzt werden, künftig nicht mehr aus Steuergeldern finanziert werden. In der Region wäre davon die Verbindung von Mönchengladbach nach Dahlheim betroffen, die nur von 900 bis 950 Menschen täglich benutzt wird. Thomas Clemens, Sprecher des AVV hält eine Schließung der Strecke für unwahrscheinlich: „Das wäre das absolut allerletzte Mittel, wenn keine anderen Möglichkeiten mehr bestehen.”