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Aachen: „Das ist ein absolut fauler Kompromiss”

Aachen : „Das ist ein absolut fauler Kompromiss”

„Das ist ein absolut fauler Kompromiss. Das befürchtete Horrorszenario ist damit eingetreten.” Hans-Joachim Sistenich, Geschäftsführer des Aachener Verkehrsverbunds (AVV), ist entsetzt über die Einigung von Bund und Ländern über die Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr.

Die sieht so aus: Bis 2009 zahlt der Bund 2,3 Milliarden Euro weniger, allerdings gibt es von 2008 bis 2010 dafür einen Ausgleich von 500 Millionen.

Auf dieser Grundlage hatten die Bundesländer ihren Widerstand gegen die Kürzungen aufgegeben und im Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz inklusive Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt. Die genauen Details der Vereinbarung müssen allerdings noch ausgehandelt werden.

Sistenich zeigte sich am Montag gegenüber unserer Zeitung tief enttäuscht vom „Einknicken” der Länder. „Und ob wir, wie angedacht, tatsächlich Geld aus der höheren Mehrwertsteuer erhalten, ist angesichts der miserablen Haushaltslage der Länder doch sehr fraglich.”