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Eupen: Das deutschsprachige Belgien macht sich doch Sorgen

Eupen : Das deutschsprachige Belgien macht sich doch Sorgen

Trotz nicht enden wollender belgischer Regierungskrise machte sich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG) lange Zeit kaum jemand ernsthaft Sorgen um den Fortbestand des Nachbarstaates. In den vergangenen Wochen mehren sich aber die Warnsignale aus Eupen an die Brüsseler Politik.

Nachdem Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz im November laut über einen Anschluss der DG an das Großherzogtum Luxemburg nachgedacht hatte - „eine Option”, die wohl eher als Schreckschuss gemeint war - melden sich jetzt die Verantwortlichen aller im Rat der DG vertretenen Parteien mahnend zu Wort.

Die Stellungnahme „zur Reform des belgischen Bundesstaats” ist ein Appell an die Vernunft in Brüssel und drückt gleichzeitig die Sorge der kleinsten Sprachgemeinschaft aus, im großen belgischen Dilemma übersehen zu werden.

Die im Parlament der DG vertretenen Parteien möchten, heißt es zu Beginn ganz förmlich, „mit Entschiedenheit ihre gemeinsame Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Aufrechterhaltung eines in die Europäische Union eingebetteten Bundesstaates auch in Zukunft die beste Lösung für Belgien bleibt”.

Die DG müsse dabei „ein definitiver und gleichberechtigter Bestandteil des belgischen Bundesstaates bleiben”. Was auch immer in Brüssel künftig beschlossen werde, müsse „von Anfang an den Auswirkungen auf die DG Rechnung tragen”.

Die DG müsse in allen parlamentarischen Versammlungen „garantiert vertreten” sein und sie müsse Gelegenheit erhalten, „ihren Standpunkt im Rahmen der anstehenden Verhandlungen vorzutragen und zu begründen”.

Dies bezieht sich auf die Verhandlungen der belgischen Übergangsregierung (unter Guy Verhofstadt) über die Reform des Bundesstaats, die bis zum 23. März abgeschlossen sein sollen.

Dass die Vertreter der Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Beteiligung an den Verhandlungen eigens einfordern, deutet darauf, wie ernst die Lage in Eupen inzwischen gesehen wird.

Das Parlament fordert die Regierung von Ministerpräsident Lambertz sogar ausdrücklich auf, „die Entwicklungen genaustens zu verfolgen und gegebenenfalls auch kurzfristig die zur Verteidigung der Interessen der deutschsprachigen Belgier notwendigen Initiativen zu ergreifen”.