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Münster/Köln: Bürger scheitern mit Eilantrag gegen größere Müllverbrennungsanlage

Münster/Köln : Bürger scheitern mit Eilantrag gegen größere Müllverbrennungsanlage

Ein Kölner Bürgerverein ist mit seinem Versuch zunächst gescheitert, die Erweiterung der Restmüll- Verbrennungsanlage in Köln-Niehl zu verhindern.

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster lehnte den Eilantrag gegen die Genehmigung zur Erweiterung der Anlage ab, teilte das Gericht am Montag mit (Az.: 8 B 900/08.AK).

Die Bezirksregierung Köln hatte im Dezember 2007 einer Abfallentsorgungsgesellschaft die Genehmigung erteilt, die Verbrennungskapazität von 569.000 Tonnen pro Jahr auf 780.000 Tonnen pro Jahr zu erhöhen. Der Bürgerverein Köln-Longerich erhob dagegen Klage, weil seine Mitglieder eine unzumutbare Belastung durch Lastwagenverkehr befürchten. Der Kölner Norden sei ohnehin schon stark belastet.

Das Gericht folgte dem jedoch nicht. Weder sei durch die Kapazitätssteigerung eine unzumutbare Lärmbelästigung, noch eine wesentlich größere Luftverschmutzung zu erwarten. Auch ein Zusammenbrechen des Straßenverkehrs sei nicht zu befürchten.