Mal in Schieflage, doch meist in guter Balance: Maastrichter Historiker über Vorurteile und Lobeshymnen über die EU

Mal in Schieflage, doch meist in guter Balance: Maastrichter Historiker über Vorurteile und Lobeshymnen über die EU

Maastricht/Aachen Überhöht und verklärt, geschmäht und verachtet, von Mythen umgeben und zum Sündenbock gemacht: Die Europäische Union (EU) hat seit ihrer Gründung 1957 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – später Europäische Gemeinschaft (EG) – viel erlebt.

In seinem Buch „Projekt Europa – Eine kritische Geschichte“ unterzieht der Maastrichter Historiker Kiran Klaus Patel gängige Vorurteile und Lobeshymnen über die EU einer nüchternen Analyse.
   Mit ihm sprach unser Redakteur Peter Pappert.

Professor Patel, halten Sie die Europäische Union für etwas Besonderes?

Patel: Sie ist besonders, aber aus anderen Gründen als häufig vermutet. Sie ist etwas Besonderes geworden, war es in der Gründungsphase der Europäischen Gemeinschaft jedoch weniger, als man damals dachte.

Ist es für uns heute wichtig zu wissen, wie die EG entstand?

Patel: Es ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens gibt es starke – vor allem ökonomische – Kontinuitäten von damals bis heute. Zweitens ranken sich viele falsche Mythen um die Frühzeit. Ich versuche mit meinem Buch eine nüchterne, kritische Darstellung.

Sie sagten, die EG oder heute EU sei besonders, aber aus anderen Gründen als häufig vermutet. Was wird denn vermutet?

Patel: Die Vorstellungen von der Europäischen Union sind ziemlich polarisiert. Es gibt einmal – und gerade auch in Deutschland – die sehr positive Sicht, die Europa als Allheilmittel darstellt, ein verklärtes Bild von der Vergangenheit hat und dazu neigt, die Gründungsväter zu überhöhen. Andererseits gibt es die grundsätzlich EU-kritische Sicht, die Europa für alles Übel verantwortlich und die Helden zu Schurken macht.

Was ist denn nun heute das Besondere an der EU?

Patel: Dass sie für Wohl und Wehe der Bürgerinnen und Bürger in Europa in einem Maße verantwortlich ist wie keine andere überstaatliche Einrichtung weltweit. Wir spüren sehr positive Auswirkungen, aber es gibt auch negative Krisenerscheinungen wie jene, die von der strengen Haushalts- und Sparpolitik in Südeuropa verursacht wurden, die Eurozonenkrise, von der wir gar nicht wissen, ob wir sie überstanden haben.

Gäbe es eine gute und realistische Alternative zur EU?

Patel: Als Historiker ist es meine Aufgabe zu erklären, was war und wie es sich entwickelt hat. Als Bürger bin ich froh, in dieser Europäischen Union zu leben, auch wenn nicht alles perfekt ist. Es hat in jeder Phase Alternativen zur EU gegeben, und mein Buch zeigt auch, wie unwahrscheinlich zu Beginn der Aufstieg der EU bis zu ihrer heutigen Bedeutung war.

Die Europäische Gemeinschaft sei „aus Angst“ geboren worden, schreiben Sie. Ist das ein guter oder schlechter Geburtshelfer?

Patel: Es ist nicht der einzige. Aber er hatte durchaus positive Folgen – nämlich die unbedingte Suche nach konstruktiven gemeinsamen Lösungen aus einer doppelten Angst heraus: nämlich einmal vor einer Konfrontation mit der Sowjetunion, zum anderen davor, dass erneut Gefahr von einem aggressiv nationalistischen Deutschland ausgehen könnte, weshalb die Bundesrepublik einzubinden sei.

Der Historiker Kiran Klaus Patel. In seinem Buch „Projekt Europa - Eine kritische Geschichte“ zieht er Bilanz der mehr als 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union. Foto: Andreas Herrmann

Dass sich die EG – später EU – als die entscheidende internationale Organisation in Europa gegenüber anderen durchsetzte, liegt nach Ihrer Aussage am Markt, am Recht und am Geld. Ist das ein kluger, gut durchdachter Dreiklang?

Patel: Zunächst einmal war es so, und dieser Dreiklang ist bislang nicht ausreichend gewürdigt worden. Er hat Europa stark geprägt und viel ermöglicht, spielt aber im Alltag der Bürgerinnen und Bürger kaum eine Rolle, auch wenn die EU zum Wohlstandsgewinn erheblich beigetragen hat.

Nimmt sich die EU zu viel oder zu wenig vor?

Patel: Derzeit nimmt sie sich zu wenig vor. Und manchmal nimmt sie sich das Falsche vor.

Wenn heute eine politische Aufgabe zu bewältigen, ein politisches Problem zu lösen ist, gilt es als selbstverständlich, das gemeinsam und in Absprache zu tun, statt allein oder gar auf Kosten anderer. Das ist jahrhundertelang anders gelaufen. Sollten man also froh sein darüber?

Patel: Es ist eine ganz große Leistung der Europäischen Gemeinschaft, diese Kultur des Kompromisses entwickelt zu haben und sie zu pflegen. Das gilt aber für eine Reihe internationaler Organisationen. Erst seit den 70er und 80er Jahren hat sich der Vorläufer der Europäischen Union zum zentralen Forum entwickelt. Die Fähigkeit zum Kompromiss erscheint uns heute noch wertvoller als vor fünf Jahren, weil diese Form der Kooperation zunehmend infrage gestellt wird. Nationale Alleingänge und „starke Männer, die starke Politik machen“ – diese Vorstellungen galten lange als überwunden. Jetzt werden sie wieder praktiziert.

Die Kultur des Kompromisses ist wieder bedroht – international und national.

Patel: Ja, das ist leider so. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie auf politische Prozesse keinen Einfluss nehmen können, dass der internationale Kompromiss beschlossen wird, bevor die nationale Entscheidung gefunden worden ist. Diesen technokratischen Zug gibt es auch in der EU; das ist problematisch. Die autokratische Alternative ist allerdings noch viel fragwürdiger, aber sie gewinnt an Boden in der EU und in den USA, in der Türkei und Indien, in vielen anderen Staaten.

Häufig wird der Vorwurf erhoben, die EU habe ein Demokratiedefizit oder sei gar undemokratisch, weil nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat die letztlich entscheidende Institution sei.
Ist der Vorwurf berechtigt? Die Vertreter im Rat sind schließlich alle demokratisch gewählt.

Patel: Das ist kompliziert. Die Vertreter im Rat sind demokratisch gewählt, und das Europaparlament hat sich immer mehr demokratische Rechte erkämpft. Trotzdem bleibt ein starker technokratischer Zug im Einigungsprozess. In der Rettungsgeschichte des Euro gab es sicherlich Sachzwänge, die schnelles Handeln erforderten, aber das war häufig zu wenig demokratisch legitimiert. Hinzu kommt, dass das Europaparlament ein Parlament eigener Art und ganz anders als die nationalen Parlamente ist.

Offenbaren die Probleme, die Großbritannien mit dem geplanten Brexit hat, die Macht der EU?

Patel: Ja, sie zeigen, wie weit der Integrationsprozess fortgeschritten ist und wie stark er die politischen und ökonomischen Strukturen der Mitgliedsstaaten prägt. Einen anderen wirkungsreichen Faktor können Sie am Beispiel Nordirlands erkennen. Dort hat die EU nicht den Frieden geschaffen, aber sie hat mit ihren Mitteln dafür gesorgt, dass die Konfliktparteien danach deutlich friedlicher zusammenleben konnten. Die tatsächliche Macht der EU hängt davon ab, inwieweit es ihr gelingt, geschlossen aufzutreten. Gegenüber London gelingt ihr das im Gerangel um den Brexit bislang erstaunlich gut. Gegenüber China schafft sie es schon sehr viel weniger, weil sich ost-mitteleuropäische Staaten von Peking in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen lassen.

Wenn sich die Mächtigen der Welt im G7- oder G20-Format treffen, sind die Repräsentanten der EU wie selbstverständlich dabei. Alle Beteiligten sehen das offenbar als relevant und vernünftig an.

Patel: Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind dabei, China und Indien aber nicht; dieses Format ist also auch fragwürdig geworden. Dass die Europäer dort geschlossen und mit einer gemischten und starken Mannschaft auftreten, ist aber nicht zu unterschätzen. Andererseits torpediert der US-Präsident dieses Format und schert sich nicht um die Kultur des Kompromisses; er destrukturiert das internationale System.

Das Buch „Projekt Europa - Eine kritische Geschichte“:. Foto: beck

Ist das Beschwören einer europäischen Identität beziehungsweise die Suche oder der Wunsch danach vernünftig?

Patel: Zunächst müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, europäische Identität könne die nationale Identität ersetzen. Das wollen die meisten Menschen in Europa nicht, und darauf hat sich die EU einzustellen. Als ergänzende Identität wäre es vermittelbar. Identitätspolitik ist aber nicht die primäre Aufgabe der EU; sie muss Antworten liefern auf die sozialen und ökonomischen Probleme. Da ist in den letzten Jahren zu wenig passiert.

„Häufig wird die Union eher mit den Problemen in Europa identifiziert als mit den Lösungen“, schreiben Sie in ihrem Buch. Warum ist das so? Was kann man dagegen tun?

Patel: Seit den 50er Jahren wird es von den handelnden nationalen Politikern so praktiziert: Erfolge werden als eigene Leistungen verbucht; Probleme werden der EU in die Schuhe geschoben. Deshalb begrüße ich, dass die EU seit zehn Jahren stärker politisiert und deshalb medial stärker wahrgenommen wird. Das Wissen der Bürger über die EU hat tendenziell zugenommen. Das „Pro und Kontra“ ist klarer geworden – auch angesichts des Brexits.

Ist die Europäische Union ein Bürokratiemonster?

Patel: Es ist erstaunlich, wie wenig Bürokratie die EU aufgebaut hat. Im Vergleich zu nationalen Institutionen sind die der EU sehr schlank geblieben. Trotzdem sind viele Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Europa transferiert worden. Es gibt im Grunde kein deutsches Umweltrecht mehr; es ist längst europäisch geworden. Dafür sorgt keine riesige Behörde in Brüssel, sondern es wird geregelt über sehr interessante juristische Mechanismen. Und es beruht auf gemeinsamen Entscheidungen aller Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat.

Mehr von Aachener Zeitung