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Bafög-Antrag: Jeder Fünfte mogelt

Bafög-Antrag: Jeder Fünfte mogelt

Aachen (an-o) - Fast eine halbe Million Euro haben Studenten der Aachener Hochschulen bereits an "Bafög" zurückgezahlt, das sie zu Unrecht erhalten hatten: Weil sie vermögender waren als erlaubt. Die "Betrugsrate" liegt hier aber unter dem Durchschnitt in NRW.

"Wir waren perplex, welche Summen sich da aufhäuften." In die pflichtgemäßen "Skandal"-Rufe der Wissenschaftsministerin über die Bafög-Mogler mag Manfred Bürgerhausen zwar nicht so laut einstimmen. Doch auch der langjährige Leiter des Bafög-Amts im Studentenwerk Aachen staunt nicht schlecht, was Hunderte Antragsteller so alles verschwiegen hatten, um möglichst viel Bafög zu bekommen. "Das reicht vom Schummeln bis zur eindeutigen Absicht", ergänzt Werner Stark, der Geschäftsführer des Studentenwerks.

Auch Lebensversicherung

Bis auf ganz wenige haben die 317 bislang Erwischten postwendend die Rückforderungen des Amts beglichen. Knapp 461.000 Euro sind das bislang, in Einzelfällen bis zu 20.000 Euro. "Ein schlechtes Gewissen haben die alle. Und Angst vor dem Bußgeld oder gar einem Strafverfahren." Und diese Schritte, daran lassen auch die Aachener Ermittler keinen Zweifel, leitet man ein, wenn sich jemand rauswinden will.

Genau 1351 "Hinweisfälle" - von rund 7500 hiesigen Bafög-Empfängern - hatte der Kölner Regierungspräsident dem Studentenwerk Aachen im vergangenen August genannt. Dabei handelt es sich um die Studenten, die kein oder weniger eigenes Vermögen als zulässig auf dem Antrag angegeben hatten. Die Freigrenze beträgt 5200 Euro. Jeder Cent darüber hinaus wird auf das Bafög angerechnet. Zum Vermögen zählen: Bargeld, Sparbücher, Bausparverträge, Wertpapiere, Grundstücke, auch Lebensversicherungen, nicht aber Auto und Haushalt. Aufgeflogen sind diejenigen Antragsteller, die ihr Vermögen falsch angegeben, aber gleichzeitig einen Freistellungsauftrag laufen hatten.

Verhängnisvolle Freistellung

Dieser Datenabgleich ist rechtlich seit 1999 möglich, was der Bundesbeauftragte für Datenschutz auch bestätigt, der NRW-Beauftragte aber bestreitet - sehr zum Ärger der Ministerin Hannelore Kraft. In ganz Nordrhein-Westfalen wurde man in knapp 12.000 Fällen (etwa jeder vierte) fündig, was bei den (3000) bereits bearbeiteten Fällen zu einer Rückforderung von 16 Millionen Euro führte. Top-Sünder ist ein Bafög-Vollbezieher mit 200.000 Euro allein an Zinseinkünften.

So dicke trieb es in Aachen kein Student. Doch dem Routinier Bürgerhausen ist ziemlich klar, in welchem Milieu die "paar harten" Schummler sitzen. "Das ist der Typ Bankkaufmann, der vor dem Studium im Beruf war und gut was beiseite gelegt hat." Ein gewisses Verständnis offenbaren Stark und er bei den in der Tat problematischen Fällen, "wo die die Oma irgendwann mal eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte". Diese übliche und vom Staat ja auch empfohlene Vorsorge kann einen naiven 20-jährigen das komplette Bafög kosten.

Prüfen können die Bafög-Ämter nicht, was die Antragsteller an Vermögen (nicht) angeben. "Wenn da 4800 Euro steht, wird das abgehakt. Bafög ist ein typisches Computer-Verfahren, ganz anders als die Sozialhilfe, wo man sogar in die Wohnungen geht", sagt Bürgerhausen. Die Beratung vor dem Antrag sei aber jetzt "viel umfangreicher".

Ein gutes halbes Jahr noch, schätzen die Aktenprüfer, werden sie brauchen, um den Mogel-Stapel klein zu arbeiten. Das Ergebnis könnte noch manchen Studenten überraschen. "Wir prüfen Jahre zurück."