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Meckenheim: Angst vor dem großen Berlin-Sog geht um

Meckenheim : Angst vor dem großen Berlin-Sog geht um

Frust, Angst, Enttäuschung prägen derzeit Meckenheim. In der Kleinstadt vor den Toren Bonns herrscht Alarmstimmung. Ursache ist die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wesentliche Teile des Bundeskriminalamts nach Berlin zu verlagern und dabei die Außenstelle im Rheinland mit rund 1000 Bediensteten komplett zu schließen.

Auf den Straßen der 26.000 Einwohner-Kommune gibt es derzeit kein anderes Thema als Schilys Rundumschlag. Gerade erst hatte man die Feierlichkeiten zum 1150-jährigen Stadtjubliäum abgeschlossen, „und dann kommt dieser unglaubliche und unverantwortliche Hammer, ist Bürgermeisterin Yvonne Kempen entsetzt. Schily habe „in aller Heimlichkeit” die Gespräche geführt: „Wir erfuhren von der Auflösung aus dem Internet.”

Zentralisierung unumgänglich

Zudem besitze man Hinweise, dass der SPD-Politiker die BKA-Spitze in den Verhandlungen massiv unter Druck gesetzt habe. Schily selbst sprach gestern davon, dass aufgrund der durch die Terrorgefahren veränderten Sicherheitslage die staatlichen Stellen „optimale Arbeitsbedingungen” erhalten müssten. Deshalb sei eine Zentralisierung unumgänglich.

Eine Sicht der Dinge, die auch von Experten nicht geteilt wird. Es gebe keinen Automatismus, der dafür sorge, dass eine Konzentration der Kräfte in Berlin mehr Sicherheit bringe, heißt es. Außerdem ist es für viele im Zeitalter moderner Kommunikationstechnik kaum nachvollziehbar, dass eine Vernetzung als nicht machbar bezeichnet wird.

Enorme Kosten

Hinzu kommen enorme Kosten, die auf bis zu 500 Millionen Euro geschätzt werden. Geld, das Schily nicht zur Verfügung steht, denn die vom Bundestag genehmigten zusätzlichen Mittel waren ausdrücklich zur Terrorismusbekämpfung gedacht.

Der Frust ist jedenfalls riesig - in Meckenheim, aber auch in Wiesbaden, denn von dort sollen 2000 Mitarbeiter nach Berlin umziehen. Natürlich auch in den Städten, denn dort befürchtet man riesige finanzielle Probleme und geht aus diesem Grund morgen in einem Protestzug auf die Straße. Das BKA war in Meckenheim mit Abstand größter Arbeitgeber.

Vor den Kopf gestoßen

Die Landesregierungen in Düsseldorf und Wiesbaden fühlen sich vor den Kopf gestoßen und von Schily getäuscht, denn der hatte bislang Standortgarantien abgegeben.

Und schließlich wird auch bei anderen Bundesbehörden ein Rutschbahneffekt befürchtet. Bis 2006 soll auch der Münchener Bundesnachrichtendienst an die Spree umziehen. Beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz schenken die Beschäftigten den Versicherungen aus der Hauptstadt immer weniger Glauben. Und auch auf der Bonner Hardthöhe macht sich Skepsis breit.

Verteidigungsminister Peter Struck hatte sich nachdrücklich für den Erhalt seines Dienstsitzes im Rheinland ausgesprochen - um wenig später 500 Offiziere des Führungsstabes abzuziehen. So dürfen sich auch die übrigen 3000 Bonner Beschäftigten nicht mehr sicher fühlen.