1. Kultur

Aachen: Aachener Dialog:Vorsichtig, abwartend und abtastend

Aachen : Aachener Dialog:Vorsichtig, abwartend und abtastend

Sonntag für Sonntag versammeln sich bei Sabine Christiansen die, die in Politik und Wirtschaft das Sagen haben. Einmal im Jahr schafft es die Aachener und Münchner Versicherungsgruppe mit ihrem Aachener Dialog, eine derart hochkarätige Runde in den Westen der Republik zu locken.

Am Dienstag saßen dort der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers, der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und der Vorsitzende der Wirtschaftswaisen, Wolfgang Wiegard. AM-Vorstandschef Michael Westkamp wünschte sich zur Begrüßung, dass sie einen Einblick darin geben, „wie Politiker denken, welche Konzepte sie in der Tasche haben und wie es um deren Realisierung steht”.

Die Diskussion wurde eine Lehrstunde darin, wie Politiker mitten in einem laufenden Vermittlungsverfahren um drängende Reformkonzepte agieren: vorsichtig, abwartend, abtastend. Die gute Nachricht: Alle drei Parteienvertreter sind sich darin einig, dass es bis zum 19. Dezember eine Einigung geben wird. Aber keiner wollte verraten, wo mögliche neue Kompromisslinien verlaufen könnten.

Grundsätzliches der Großen

Und wer nicht konkret werden will, ergeht sich im Grundsätzlichen: „Wir müssen begreifen, dass wir ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat sein wollen und das auf einem hohen Wohlstandsniveau. Dafür müssen wir sorgen.” (Müntefering) „Wir müssen in Deutschland mal wieder merken, dass politischer Streit notwendig ist. Man muss um die Sachen kämpfen, das werden wir auch im Vermittlungsausschuss tun.” (Rüttgers) „Keines der Reformmodelle wird für soziale Stabilität sorgen, wenn wir nicht von der hohen Zahl der Arbeitslosen herunterkommen.” (Gerhard) Dem Moderator Manfred Schell blieb nur die Bemerkung: „Wie vorsichtig sie miteinander umgehen, ist schon phänomenal.”

Bekanntes festgezurrt

Lediglich bekannte Haltungen wurden festgezurrt. Rüttgers: „Mit uns wird es keine vorgezogene Steuerreform zu 100 Prozent auf Pump geben.” Zudem könne das alleine nicht der große Befreiungsschlag für mehr Wachstum in Deutschland sein könne, wenn nicht auch mehr Flexiblität am Arbeitsmarkt geschaffen werde.

Den langwierigen Entscheidungsfindungsprozess in Deutschland umschrieb der Wirtschaftsweise Wiegard mit der Formel: „Wir stecken in einer Politikverflechtungsfalle”. Die Zustimmungspflicht des Bundesrates müsse massiv zurückgefahren werden, „sonst kriegen wir die dringend notwendigen grundlegende Reformen nicht durch”. Deutschland müsse sich dem Vergleich mit dem internationalen Steuerrecht stellen und die Steuersätze senken, damit das Kapital nicht mehr einen großen Bogen um Deutschland macht.