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Düsseldorf: 22.000 NRW-Bürger unterschreiben für neues Wahlrecht

Düsseldorf : 22.000 NRW-Bürger unterschreiben für neues Wahlrecht

Rund 22.000 Bürger haben bislang die Volksinitiative für ein neues NRW-Kommunalwahlrecht unterschrieben. Damit soll das „Kumulieren und Panaschieren” auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.

Bei diesem Wahlsystem, das bereits in 13 von 16 Bundesländern gilt, können die Wahlberechtigten bei Kommunalwahlen mehrere Stimmen auf verschiedene Bewerber verteilen. Damit sich der Landtag mit der Initiative befasst, müssen bis März 2008 rund 66.000 Unterschriften zusammenkommen.

„Das neue Wahlrecht würde den Bürgern mehr Macht geben”, sagte der NRW-Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie” und Initiator der Volksinitiative, Daniel Schily, am Mittwoch in Düsseldorf. Der Verein stellte eine wissenschaftliche Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor. Demnach haben die Wähler beim „Kumulieren und Panaschieren” mehr Einflussmöglichkeiten und sind zufriedener mit der kommunalen Demokratie.