Kreis Heinsberg: Kreis-Haushalt 2018: Finanzen als Fundament für Windmühlen

Kreis Heinsberg: Kreis-Haushalt 2018: Finanzen als Fundament für Windmühlen

In der Haushaltsdebatte des Kreistages sagte der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, Norbert Reyans, frei nach einem chinesischen Sprichwort: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

Die CDU-Fraktion wolle den Wind der Veränderung auch 2018 nutzen und Kommunalpolitik so gestalten, „dass die Menschen sich im Kreis Heinsberg beheimatet fühlen“. Windmühlen könne man allerdings nicht ohne ein gutes Fundament bauen.

„In unserem Fall sind dies vor allem solide Finanzen.“ Reyans sprach das Haushaltsjahr 2017 mit voraussichtlichem Überschuss statt veranschlagtem Defizit, die stabile Kreisumlage, eine sehr geringe Verschuldung und den Wiederanstieg der Ausgleichsrücklage an: „All dies macht deutlich, dass der Kreis Heinsberg gut dasteht.“

Der Erfolg des Controllings sei durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung entstanden. Als Schulträger habe der Kreis durch bauliche Maßnahmen und auch aktuell durch Investitionen in Höhe von mehreren Millionen Euro dafür gesorgt, dass Bildungseinrichtungen wie Kreisgymnasium, Berufskollegs und Förderschulen einen sehr guten Standard hätten: „Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.“

Mit Blick auf die wegen eines schwebenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof erst einmal nicht erfolgte Direktvergabe und dadurch erforderlich gewordene Notvergabe der Dienstleistungsaufträge im Öffentlichen Personennahverkehr erklärte Reyans, die CDU stehe „auch in dieser schwierigen Zeit fest an der Seite der West und ihrer Mitarbeiter“.

Trotz Zustimmung zum Haushalt gab es vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Derichs auch kritische Anmerkungen. So mahnte er mit Blick auf Kurzzeit- und Nachtpflegeplätze an: „Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf!“ Durch den Wechsel der Landesregierung animiert, sei es im Kreis bei den Förderschulen zu einer Abkehr vom geplanten Weg gekommen. Ohne alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, sei plötzlich der Fortbestand der Janusz-Korczak-Schule angestrebt worden, kritisierte der Sozialdemokrat, auch wenn er ein aktuelles Treffen des Runden Tisches als Bestrebung wertete, auf den gemeinsamen Weg einer Schulentwicklungsplanung zurückzukehren.

Wenn zum Schuljahresbeginn von zwölf ausgeschriebenen Lehrerstellen an Grundschulen nur drei hätten besetzt werden können, sei das „kein guten Zeichen und neben anderen Argumenten auch ein Beleg dafür, dass wir im Kreis Heinsberg sehr viel mehr für ein lebenswertes Umfeld tun müssen“.

Zum Thema Wohnungsbau merkte Derichs an: „Es wird nicht ausreichen, dass wir im Kreis Heinsberg lediglich Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausweisen.“ Der Sozialdemokrat bedauerte, dass Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich von Sport, Kultur und Schulen nicht mehr finanziell durch den Kreis gefördert würden.

Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete es als besonders lobenswert, dass der Kreis für die fünf zusätzlichen Kita-Gruppen in Wegberg die Trägeranteile übernehme. Sie fände es „prima, wenn wir auch im Kreis Heinsberg besser vorbereitet wären auf die Herausforderungen, die vor uns liegen“. Das bisschen Artenschutz in Form von auszuweitenden Blühstreifen sei zwar ganz nett, aber nicht mehr als Kosmetik. „Wenn wir auch lobend anerkennen, dass die CDU mit diesem Antrag ein altes grünes Thema aufgegriffen hat und wir sogar als Antragsteller mit ins Boot geholt wurden. Davon gern mehr.“

Ein ganz konkreter Schritt wäre es nach Ansicht der Grünen, beim Thema Ökostrom ernst zu machen. Verglichen mit den Millionen Euro, die in den letzten Jahrzehnten auch für fragwürdige Dinge ausgegeben worden seien, „sind die 150.000 Euro Mehrkosten, die der Kreis beim Bezug von 100 Prozent Ökostrom aufbringen müsste, Peanuts“.

Von „Bauchgrummeln“ berichtete Dr. Klaus J. Wagner aus der FDP-Fraktion, denn trotz guter Ergebnisse 2016 und 2017 „müssen wir noch immer von einer strukturellen Unterfinanzierung unseres Haushalts ausgehen“. Ausgaben müssten im Blick behalten werden, „wohl wissend, dass uns an vielen Stellen die Hände gebunden sind“. Mit Vereinigung von Wirtschaftsförderung und Tourist-Service, von der FDP schon vor Jahren gefordert, sei „zusammengekommen, was zusammengehört“.

Silke Otten, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, die als einzige Fraktion gegen den Etat stimmte, kritisierte unter anderem: „Ein Schritt in die falsche Richtung ist die Erhöhung des Preises für das Mobilticket.“ Sozial Schwächere würden auf das gesellschaftliche Abstellgleis geschoben. Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Bescheide des Jobcenters werde stetig steigen, sagte sie. „Günstiger und unbürokratischer für beide Seiten wäre eine unabhängige Beratungsstelle.“

Jürgen Spenrath, Vorsitzender der AfD-Fraktion, wandte sich erneut gegen Zuwendungen des Kreises für das Bündnis gegen Rechts. Welche Gegenleistung erbracht werde, sei nicht zu erkennen. Unter anderem darauf verweisend, dass er auf dem Weg zum Bundesparteitag in Hannover von „einem linksextremen Randalierer“ attackiert worden sei, fragte er: „Wo bleibt der Kampf gegen die Gewalt von Links? Wo bleibt der gemeinsame Kampf aller Demokraten gegen politisch motivierte Gewalt?“

Walter Leo Schreinemacher, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, bekräftigte, die FW seien „mit gutem Grund jetzt schon der Meinung, dass eine Kreiswohnungsbaugesellschaft notwendig ist“. Eine weitere Forderung: Ertüchtigung und Attraktivierung der Jugendzeltplätze für Familien- und Fahrradtourismus. Zudem ging es in seiner Rede um den Ausbau des Jugendamtes. Der Kreis müsse für Familien mit Kindern attraktiver werden. Dazu gehöre die Jugendarbeit.

(disch)