Aachen: Kommunalwahl: Rat entscheidet am 7. Juli

Aachen: Kommunalwahl: Rat entscheidet am 7. Juli

Der Aachener Stadtrat wird erst am 7. Juli entscheiden können, ob er gegen das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts zur Kommunalwahl 2009 Rechtsmittel einlegen wird. Das Verwaltungsgericht hatte am 27. Mai der Klage der Europäischen Liste Aachen (ELA) gegen die Feststellung des Ergebnisses der jüngsten Ratswahl am 30. August stattgegeben.

Damit hat es den Rat verpflichtet, das bisher festgestellte Wahlergebnis für ungültig zu erklären und eine Neufeststellung anzuordnen. Rechnerisch stehe der ELA ein Sitz im Rat zu. Das würde bedeuten, dass die SPD einen Sitz verlieren würde. (red)

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