Kreisdeligierte für Mitgliedervotum: Kanzlerwahlverein CDU unter Reformdruck

Kreisdeligierte für Mitgliedervotum : Kanzlerwahlverein CDU unter Reformdruck

Die Pleite bei der Bundestagswahl zwingt die CDU zum Handeln. Bei der Suche nach einem Nachfolger für Parteichef Laschet geht sie nun einen neuen Weg. Entdeckt die CDU etwa die Basisdemokratie für sich?

Für andere Parteien ist es fast schon Normalität bei wichtigen Personal- und Sachfragen - für die CDU jedoch eine kleine Revolution: Erstmals in ihrer Geschichte werden die rund 400.000 Mitglieder und nicht 1001 Parteitagsdelegierte darüber entscheiden, wer neuer Vorsitzender wird. „Heute ist ein guter Tag und heute ist der erste Tag der Erneuerung der CDU“, sagt Paul Ziemiak mit Generalsekretär-Optimismus, als er am Samstag das Ergebnis einer rund vier Stunden dauernden Kreisdelegiertenkonferenz verkündet. Die Stimmung der mehr als 300 Teilnehmer sei „eindeutig“ gewesen.

24,1 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl - das hat die CDU in ihren Grundfesten erschüttert. Diese Erschütterung war wohl nötig, um sie zu der Einsicht zu bringen, dass es kein „Weiter so“ geben kann. „Die CDU hat einfach eine Funktionärsmentalität. Es musste wohl erst einmal krachen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüchow-Dannenberg, Finn Werner. Er und andere JU-Mitglieder entrollen vor dem Hotel in Berlin, in dem die Konferenz tagt, ein Banner mit der Aufschrift „CDU Mitgliederentscheidung jetzt!“. Sie sprechen damit vielen aus der Seele, wie sich in der Debatte zeigen soll.

Als offen, sachlich und fair schildern Teilnehmer anschließend die von Noch-Parteichef Armin Laschet geleitete Aussprache. Der eine oder andere habe schon Frust „auskotzen“ müssen, aber insgesamt sei die Diskussion konstruktiv und mit dem Blick nach vorn geführt worden.

Woran es krankt, zeigt der Blick zurück: 14 Jahre Regierungszeit Konrad Adenauer, 16 Jahre Helmut Kohl und nochmals 16 Jahre Angela Merkel haben die CDU zum Kanzlerwahlverein werden lassen. Das Image haftet ihr seit langem an. Die Partei wurde im Wesentlichen über ihr Regierungshandeln wahrgenommen und weniger durch programmatische Schärfe. Um dem eigenen Mann, der eigenen Frau im Kanzleramt nicht in den Rücken zu fallen, nahm die Basis manche als falsch empfundene Entscheidung zähneknirschend hin. Das ging gut, solange die Wahlen gewonnen wurden.

„Durch die Regierungsbeteiligung ist doch eine relativ hohe Disziplinfähigkeit in der Partei da gewesen“, sagt Claus Christian Kühne, Vorsitzender des Kreisverbandes Börde in Sachsen-Anhalt. „Da staut sich natürlich einiges auf.“

Und das bricht sich nun Bahn. Die Wahl Laschets zum Parteichef und dann seine Ausrufung zum Kanzlerkandidaten sehen viele in der CDU als Entscheidung über die Köpfe der Basis hinweg an. Die Forderung, die Entscheidung über die Nachfolge an der Parteispitze den Mitgliedern zu überlassen, ist die logische Konsequenz.

Generalsekretär Paul Ziemiak steht vor der schwierigen Aufgabe, dies nun in Windeseile zu organisieren. Wie soll die Befragung aussehen: Briefwahl, Online-Verfahren, klassische Urnenabstimmung oder eine Kombination daraus? Ein „schlankes Verfahren, für alle annehmbar und hoffentlich auch motivierend“, wünscht sich Heiner Rickers, der Vorsitzende des Kreisverbandes Steinburg. Matthias Kerkhoff aus dem Kreis Hochsauerland sagt: „Für mich als Nordrhein-Westfalen kommt es darauf an, dass es schnell geht.“

Dass Kerkhoff aufs Tempo drückt, ist verständlich. Denn am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt, davor am 8. Mai in Schleswig-Holstein und bereits am 27. März im Saarland. In den drei Ländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Dass dies so bleibt, gilt als extrem wichtig. Ein Abschluss der personellen Neuaufstellung mit einem Parteitag noch in diesem Jahr wird im Konrad-Adenauer-Haus als „sehr sportlich, aber nicht unmöglich“ bewertet.

Die Herausforderung der Mitmachpartei

Doch mit der Mitgliederbefragung allein ist es nicht getan. „Wir brauchen andere Beteiligungsformate“, sagt die CDU-Kreisvorsitzende Wetterau, Lucia Puttrich, am Rande der Konferenz in Berlin. Und ihr Kollege Tobias Krull vom Kreisverband Magdeburg: „Die Herausforderung besteht darin, uns zu einer echten Mitmachpartei zu machen.“

Eine noch viel größere Herausforderung besteht für die CDU darin, die Programmatik wieder zu schärfen. Es gehe nicht nur um die personelle Neuaufstellung, betont Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann in Berlin. „Ebenso wichtig ist, dass wir uns vergewissern, wo wir stehen, was uns zusammenhält - also die inhaltliche Auseinandersetzung, die möglicherweise in den letzten Jahren durch die Regierungsbeteiligung ein stückweit zu kurz gekommen ist.“

Völlig offen ist, ob sich die Mitgliederbefragung auf Dauer in der CDU etablieren wird. „Ich glaube, das bleibt jetzt so“, sagt JU-ler Werner. Dagegen meint der Kreisvorsitzende Kerkhoff: „Was wir jetzt beschlossen haben, ist die Ausnahme von der Regel.“ Die Befragung der Mitglieder sei „richtig und notwendig, weil wir uns in einer schwierigen Situation befinden“. Auf Dauer sei die CDU aber gut beraten, beim bewährten repräsentativen System zu bleiben.