Kreis Heinsberg: Kämmerer wartet mit positiven Nachrichten auf

Kreis Heinsberg: Kämmerer wartet mit positiven Nachrichten auf

Mit positiven Nachrichten wartete Kämmerer Ludwig Schöpgens im Finanzausschuss auf, der unter Vorsitz der Grünen Sofia Tillmanns im Heinsberger Kreishaus tagte.

Dank Einsparungen dürfte der Überschuss in der Ergebnisrechnung 2009 bei sechs Millionen Euro liegen. Mit diesem Geld soll der Bestand der allgemeinen Rücklage erhöht werden; die Ausgleichsrücklage bleibt weiterhin bei dem für die Eröffnungsbilanz festgestellten und nicht mehr zu erhöhenden Wert von rund 21,9 Millionen Euro.

Ursprünglich war für 2010 eine Entnahme aus dieser Ausgleichsrücklage in Höhe von drei Millionen Euro eingeplant. Sie wird aber wohl nicht erforderlich werden, wie Schöpgens ausführte. Denn die Verbesserungen gegenüber den Planungen belaufen sich auch 2010 nach den aktuellen Berechnungen auf über 5,8 Millionen Euro; allein im sozialen Bereich ergibt sich eine Entlastung von rund 3,6 Millionen Euro.

So soll nun das vollzogen werden, was der Landrat den Städten und Gemeinden schon im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2010 in Aussicht gestellt hatte: Die Kommunen sollen - über einen teilweisen Verzicht auf die Kreisumlage bei der Dezember-Ratenzahlung - zwei Millionen Euro erstattet bekommen. Damit müssten von den zehn Städten und Gemeinden für die allgemeine Kreisumlage in diesem Jahr insgesamt 115 statt 117 Millionen Euro gezahlt werden.

Auch wenn auf eine Abstimmung im Finanzausschuss verzichtet wurde, da SPD und Grüne noch Beratungsbedarf angemeldet hatten, gibt es an der Umsetzung des Verwaltungsvorschlags keinen Zweifel. Sowohl die CDU-Mehrheitsfraktion als auch FDP, UB-UWG und Linke signalisierten bereits ihre Zustimmung. Kreisausschuss (am 14. Dezember) und Kreistag (am 21. Dezember) haben nun das Wort.

Die CDU hatte - wie berichtet - zudem beantragt, die nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster und den Neuberechnungen des Landes zu erwartenden weiteren Zuwendungen aus den Wohngeldeinsparungen an die Kommunen weiterzureichen. In diesem Monat sollen Erstattungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro fließen.

Alle Fraktionen stimmten im Finanzausschuss für die Weitergabe des Geldes; mit Ausnahme der UB-UWG. Sie kritisierte nicht die Weitergabe, störte sich aber daran, dass ausgerechnet die CDU diesen Antrag gestellt hatte, wo doch die damalige CDU-geführte Landesregierung für die falschen Berechnungen und daraus resultierende Zinsbelastungen verantwortlich gewesen sei.

Wie vom Kämmerer am Tag nach der Finanzausschusssitzung zu erfahren war, wird wohl im Haushalt 2011, dessen Entwurf am 21.Dezember in den Kreistag eingebracht werden soll, der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage steigen, wobei die Umlagegrundlage fallen. Als Trend zeichne sich ab, dass der von den Städten und Gemeinden zu tragende Umlagebedarf insgesamt stabil gehalten werde. Schöpgens: „Da arbeiten wir dran!”