Aachen: Jeder möchte es sein, aber was ist denn gerecht?

Aachen: Jeder möchte es sein, aber was ist denn gerecht?

Gerechtigkeit ist eines unserer schönsten Wörter. Es rechtfertigt wie wenige andere den Begriff „Wortschatz“; denn es hat zunächst keine natürlichen Feinde. Jeder möchte gerecht sein, ob intolerant und arrogant, intelligent und überlegen, mittelmäßig und unsicher. Kein Politiker hat in diesem Wahlkampf verkündet, dass er ungerecht agieren wolle und werde.

Alle halten sich selbstverständlich für gerecht, zumindest in ihren plakativ verkündeten Absichten. Aber die Interpretation, was Gerechtigkeit ausmacht, und die rhetorischen Vergewaltigungen dieses edlen Wortes machen sie zum übel getretenen Spielball der Ideologien.

Was ist gerecht? Vieles: Rücksicht auf Schwache; Chancen für sie und für schon Stärkere; nicht gleiche, sondern nach bestmöglicher Leistung angeglichene Einkommensverhältnisse; vermögensunabhängiger Zugang zu Bildung; das zeitnahe Ende der postmodernen Zwei-Klassengesellschaft in der medizinischen Versorgung; gleiche Besteuerung für kleine Handwerksbetriebe und internationale Konzerne — und so weiter.

Eitle Moderatoren beim TV-Duell

Es fällt uns leichter, bestehende Ungerechtigkeiten zu nennen. Und das sagt einiges über die Stimmung in unserer Gesellschaft. Das Erstaunliche: In den Wahlprogrammen der Parteien werden diese Themen genannt, expressis verbis. Da geht es um die Bürgerversicherung, um die Rente, um die Bildung, um die Aufrüstung, um die Demografie, um die Digitalisierung, um die Innere Sicherheit, um Kindertagesstätten, um die Integration und um die Pflege, um dies und um jenes.

In den öffentlichen Debatten wird das Meiste davon nicht ausreichend thematisiert. Im TV-Duell kümmern sich vier eitle Moderatoren, bislang weniger als ausgesprochene Politik-Experten, sondern als quotenbemühte Talker in telegene Erscheinung getreten, um ihre eigene Performance. Das unsägliche Fotoshooting der vier Selbstdarsteller vor der Live-Sendung spricht da Bände.

Das Thema Gerechtigkeit inkludiert so entscheidende Facetten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, dass diese fahrlässige Ausblendung überlebenswichtiger Themen, die zudem eine überragende Rolle für den Konsens der Generationen spielen, den Tatbestand eines Anschlags auf unsere Demokratie darstellen kann. Gerechtigkeit ist systemrelevant. Wer nicht zur Premiumklasse der Bevorzugten gehört (sei es durch Erziehung, Zugang zu Bildung, sei es durch Erbe oder anderes Vermögen), wird Ungerechtigkeiten gegenüber skeptisch, der kündigt irgendwann die Vereinbarung mit der Politik, der wird misstrauisch und distanziert.

Immer mehr glauben, dass es nicht mehr gerecht zugeht in unserem Land: nicht bei der Steuerprogression, nicht bei der Belastung durch Sozialabgaben, nicht bei den Einkommen, nicht bei den Chancen am Arbeitsmarkt, nicht bei der Ausstattung der Schulen, nicht bei den Kita-Gebühren, nicht bei dem, was wir längst Spaltung nennen, die nicht nur sozial, sondern auch kulturell daherkommt: auf der einen Seite im monatlichen Auskommen zu beziffern, und auf der anderen Seite im tatsächlichen Zugang zu den sogenannten weichen Standortfaktoren, die im Wesentlichen subventionierte Erlebnisräume für die üblichen Eliten schaffen.

Ein großer Teil der Gesellschaft hat sich von der Politik entfremdet. Und umgekehrt. Die Grundstimmung unseres Landes besteht aus Argwohn, Abstiegsängsten, Ablehnung oder Gleichgültigkeit. Im so reichen Deutschland wird die Stimmung nicht von Aufbruch und Zuversicht geprägt, weil es keine Exzellenzinitiative für Perspektiven und Lösungen gibt. Selbst die Mobilität, in einem Industrieland eine Zukunftsfrage par excellence, wird auf den Diesel-Skandal reduziert. Das ist dilettantisch; denn Deutschland hätte darauf wegweisende Antworten, wenn man es nur unideologisch wollte. Selbst hier schaffen wir es, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung — die Dieselauto-Käufer — benachteiligt und sogar betrogen fühlt und das ganz selbstverständlich als ungerecht empfindet.

Unnötige Befristungen von Arbeitsverträgen (bei Lehrern auch vom Staat geradezu modellhaft praktiziert), ein damit verbundenes Lohndumping, diese neue Zwei-Klassengesellschaft der relativ gut bezahlten unbefristeten Arbeitsplatz-Besitzer und der relativ schlecht bezahlten befristeten Arbeitsplatz-Leiher führen zu langfristig gefährlichen Verwerfungen. Wer, zumal als junger Mensch, permanente Angst vor dem sozialen Abstieg haben muss, erkennt keinen zuverlässigen Lebensentwurf. Der gründet übrigens auch keine Familie. Und der fühlt sich ungerecht behandelt.

Gleichzeitig werden wir mit allen Ungerechtigkeiten der Globalisierung konfrontiert. Wir bekommen zudem keine hinreichende Aufklärung über die Folgen der Digitalisierung, nicht über ihre Gefahren, nicht über ihre Chancen. Politik hat die Pflicht, ihre Bevölkerung darüber zu informieren, sie vorzubereiten und sie fit zu machen für das nicht mehr Veränderbare. Das hätte ein erstklassiges Wahlkampfthema sein müssen!

Nach 2008 ging es vornehmlich um die Rettung der Banken. Warum reden wir nicht mindestens so intensiv über die Rettung unserer Bildung und ihrer Infrastruktur in Schulgebäuden, ihrer digitalen Ausstattung und ihrer zeitgemäßen Lehrerausbildung? Das ist vornehmste Angelegenheit des Staates und kein Feld für kleinkarierte Diskussionen über Zuständigkeiten. Nicht darüber im nötigen Ausmaß nachzudenken und dafür anständige Konzepte zur Diskussion zu präsentieren, stellt eine eklatante Benachteiligung zukünftiger Generationen dar — eine Ungerechtigkeit der Sonderklasse.

Nach 2008 haben wir erneut erfahren, dass es offensichtlich nur um Geld, mehr Geld und noch mehr Geld geht. Aber wofür? Und für wen? Es hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Das Kapital weniger Reicher wächst, die kleinen und mittleren Einkommen sinken oder stagnieren. Gestiegen ist nur der Niedriglohnsektor. Immer stärker werden in den verschiedensten Branchen „Sparkonzepte“ implementiert, die meistens mit Entlassungen verbunden sind — selten der Manager. Ergebnis: Wir leben längst in einer Gesellschaft der Polarisierung, hier die Machtgier mit Millionen-Gehältern, dort die Abstiegsgesellschaft mit Hartz 4 oder immer wieder befristeten Arbeitsverhältnissen und/oder mit Niedriglöhnen.

Der Soziologe Heinz Bude schreibt: „Die Konventionen des guten Lebens wurden von einem Regime totaler Mobilmachung hinweggefegt.“ 73 Prozent der Bevölkerung geben bei einer aktuellen Umfrage an, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft abgenommen habe. Martin Schulz hat diesen Stimmungswechsel zwar erkannt, ihn jedoch nicht nutzen können für einen politischen Stimmungswechsel. Er hat ein richtiges Thema gefunden, aber nicht die dazu passende Melodie.

Das ist eine eklatant andere Entwicklung als in den 70er und 80er Jahren, die geprägt waren von stark zunehmendem Wohlstand, von höheren Einkommen, von geringen Abstiegsgefahren, von einem Bildungssystem, das mehr junge Menschen zum Abitur und zum Studium brachte. Gleichwohl kamen — wie bis heute — weniger Arbeiterkinder zum Gymnasium als andere.

Trotzdem: Der Fahrstuhl fuhr nach oben. Wer Politik in den wesentlichen Themen, die die Menschen bewegen, entpolitisiert, raubt dem überlebenswichtigen Diskurs Salz und Pfeffer, der macht ihn zuerst geschmacklos und dann ungenießbar. Diejenigen, denen das nicht mehr schmeckt, wenden sich den politischen Fast-Food-Agenten an den zu scharf gewürzten Rändern zu.

Wohin das führen kann, sehen wir weltweit: Die Ohnmacht der Nationalstaaten modeln autoritäre Demagogen zur Renationalisierung mit massiven Angriffen gegen inländische Opposition sowie gegen Klimaschutz, Europa, Migration, Rüstungskontrolle und andere supranationale Vereinbarungen um. Sie springen in die längst überwunden geglaubten Alphabete der Hetze und der Feindbild-Strategien vergangener Jahrzehnte zurück und bedienen damit die Egoismen der vermeintlich oder tatsächlich ungerecht Behandelten.

Die sind zu einem großen Teil leichte Beute, wie man bei Donald Trump in den USA, bei Wladimir Putin in Russland und bei Recep Tayyip Erdogan in der Türkei leider sehen kann. Es gilt auch für Viktor Orban in Ungarn, Jaroslaw Kaczynski in Polen, Narendra Modi in Indien oder Rodrigo Duterte auf den Philippinen, gewiss auch für Geert Wilders, Marine Le Pen und andere Rechtsextreme in Europa.

Wir sind in der Stabilität unserer deutschen Demokratie zurzeit dagegen gefeit, weil außerhalb der AfD keine autoritären Demagogen erkennbar sind. Aber es reicht doch schon, dass auch wir eine Zunahme des sozialen und ökonomischen Rechtspopulismus zur Kenntnis nehmen müssen, weil mit dem Phänomen ständiger Benachteiligung ideologisches Schindluder betrieben wird. Dagegen hilft nur eine Politik, die Wege weist für Mobilität, Demografie, Wohnen, Familie, Pflege, Rente, Bildung, Digitalisierung — für Gerechtigkeit.

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