Brüssel: Javier Solana: Europa muss sich endlich bewegen

Brüssel : Javier Solana: Europa muss sich endlich bewegen

Javier Solana kennt Unmut und Skepsis gegenüber der europäischen Politik, der gemeinsamen EU-Außenpolitik im besonderen. Dass es letztere gar nicht gebe, sondern oft genug sogar nur ein Gegeneinander nationaler Außenpolitiken, ist ein nicht selten zu hörender Vorwurf. Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU - so sein offizieller Titel - setzt im Gespräch mit unserer Zeitung solchen Vorbehalten einige ruhige und grundsätzliche Argumente entgegen.

Solana setzt auf Glaubwürdigkeit und Dialog, auf zähe Vermittlung, weniger auf große Auftritte. In seinem Brüsseler Amtssitz trifft man auf einen gelassenen, ganz und gar unprätentiösen, sehr zuvorkommenden Gesprächspartner, einen Diplomaten, der für sich kein Protokoll benötigt. Solana gehört zu den immer seltener werdenden Spitzenrepräsentanten der europäischen Politik, die noch stark in historischen Dimensionen denken. Er erlebte als junger Mann die Jahre der spanischen Diktatur unter Francisco Franco und durfte damals als Regimegegner in seinem Heimatland nicht studieren. Er emigrierte.

Diese Erfahrungen haben ihn geprägt. Deshalb ist die Europäische Union für ihn in erster Linie immer eine Verteidigerin von Freiheit, Demokratie und Solidarität. Solana erhält am Donnerstag in Aachen den Internationalen Karlspreis. Den Text seiner Karlspreisrede schreibt er selbst - „und zwar in Spanisch, weil ich auch auf Spanisch sprechen werde”, sagt Javier Solana im Gespräch mit unseren Redakteuren Bernd Mathieu und Peter Pappert.

Wie sind Sie zu einem Europäer geworden? Hat es ein prägendes Ereignis, eine bestimmte Erfahrung gegeben?

Solana: Meine europäischen Überzeugungen gründen in meiner Jugend; sie kommen von meinem Vater her. Während die europäische Einigung damals schon voranschritt, lebte er als überzeugter Europäer unter einer Diktatur. Europa hieß für ihn Freiheit und Demokratie. Sie können sich vorstellen, was es für mich bedeutete, als mein Onkel, der Philosoph und Kulturhistoriker Salvador de Madariaga, 1973 den Karlspreis erhielt. Diese Erfahrungen haben mein Leben bestimmt und es auf Europa ausgerichtet. Die Europäische Einigung war für mich das bedeutendste politische Werk nach dem Zweiten Weltkrieg. Europa war für uns in Spanien unter der Franco-Diktatur das Ziel unserer Wünsche.

Und jetzt sind Sie bereits der vierte spanische Karlspreisträger.

Solana: Ja, später erhielt unser König Juan Carlos den Karlspreis - vier Jahre bevor Spanien Mitglied der EU wurde. Der dritte spanische Preisträger war 1993 unser damaliger Ministerpräsident Felipe González, dessen Minister ich 13 Jahre lang war. Es war also für mich eine lange unvergessliche Reise mit großen Momenten - eine Reise nach Europa. Dass ich nun in dieser Woche in Aachen ausgezeichnet werde, ist eines der größten Erlebnisse meines politischen Lebens.

Kurz nach Ihrem Amtsantritt als EU-Außenbeauftragter haben Sie im Jahr 2000 in einem Interview gesagt, die gemeinsame EU- Außen- und -Sicherheitspolitik entwickele sich fast mit Lichtgeschwindigkeit. Würden Sie diese Aussage auch heute noch unterschreiben?

Solana: Es geht rasant voran. Denken Sie nur an die Transformationsprozesse in den neuen Mitgliedsländern. Es hat große Veränderungen in der EU gegeben. Früher war die Zeitspanne zwischen einer Entscheidung und ihrer Umsetzung viel länger. Sehen Sie sich an, was in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, im EU-Krisenmanagement auf drei Kontinenten geschieht: Die politischen Prozesse entwickeln sich immer schneller. Und wir könnten sicherlich noch rascher voran kommen, wenn wir die Europäische Verfassung hätten. Deshalb setze ich mich immer wieder für den Verfassungsvertrag ein.

Wie viel Macht hat der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich?

Solana: Na ja, grundsätzlich kann man sagen, dass man auf der internationalen Bühne umso einflussreicher ist, je mehr Stimmen man hinter sich vereint. Mein Team und ich arbeiten auf einem ganz neuen Feld der Politik. Die EU repräsentiert 27 Länder, rund 500 Millionen Menschen. Sie verfügt über ein Drittel des Bruttosozialprodukts der Welt. Aber wir repräsentieren keinesfalls nur eigene Interessen. Viele Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, kommen auf uns zu, weil wir glaubwürdig sind, weil unsere Werte stimmen, weil wir einen Wertekatalog haben, auf dem wir unsere Außenpolitik aufbauen. Das ist attraktiv für andere Staaten. Wir werden weltweit geschätzt, weil wir auf Dialog setzen, Konsens suchen. Wir haben einen Weg gefunden, der für viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft höchst attraktiv ist - für viele arabische Länder, für Länder der Dritten Welt. Diese 27 Staaten in der EU sind ein Kernelement der Weltpolitik.

Sind unter den 27 Regierungen der EU-Mitgliedsländer die Widerstände gegen eine gemeinsame Außenpolitik größer als die Bemühungen um eine solche Politik?

Solana: Oft ist zu hören, es sei schwierig, mit 27 gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das ist aber nicht richtig. Wir haben ein hohes Niveau dafür erreicht, wie wir unsere Entscheidungen fällen. Wir denken alle auf der gleichen Wellenlänge. Das ist so ausgeprägt, dass ich Ihnen gar kein Beispiel dafür nennen könnte, dass wir wegen der Zahl der Mitglieder nicht zu einer Einigung gekommen wären. Schwierig wird es nur, wenn die beiden EU-Staaten, die als ständige Mitglieder dem Weltsicherheitsrat angehören, bei einem europäischen Thema mal nicht der gleichen Meinung sind.

Kanzlerin Merkel wird in Kürze in Frankreich mit Präsident Nicolas Sarkozy und in Großbritannien mit Gordon Brown zwei neue Amtskollegen haben. Was erwarten Sie für Europa von dieser neuen Konstellation? Wird es eine pragmatischere Europapolitik geben?

Solana: Da wird es keine dramatischen Änderungen geben. Große bedeutende Länder verändern die Grundzüge ihrer Außenpolitik nicht so einfach. Wichtig ist der politische Wille, aus dem derzeitigen Stillstand herauszukommen. In Europa geht es schließlich nicht nur um Prinzipien. Unser Prinzip heißt handeln. Wichtig ist, dass wir unsere Werte und Prinzipien in Handeln umsetzen. Darauf legt auch Kanzlerin Merkel Wert.

Erwarten Sie, dass sich Sarkozy und Merkel auf eine Europäische Verfassung en miniature einigen werden? Und könnten sie das in der Union durchsetzen?

Solana: Mir ist wie gesagt wichtig, den Stillstand zu beenden, in dem wir uns ja zumindest mit Blick auf die europäischen Institutionen befinden. Ich weiß natürlich, dass zwei Staaten in Referenden die Verfassung abgelehnt haben. Aber auf der anderen Seite gibt mehr als 15 Länder, die ganz eindeutig ja gesagt haben. Entscheidend ist, dass wir jetzt institutionelle Reformen umsetzen. Das sollte im Prinzip - mit ein bisschen Goodwill - gar nicht so schwierig sein. Die Regierung Merkel, die ja jetzt die Ratspräsidentschaft innehat, hat diesen Willen. Nicolas Sarkozy äußert sich ähnlich. Die Erwartungen sind sehr groß. Es gibt viele Länder in der Union, die jetzt in diese Richtung Druck machen.

Sarkozy und Merkel lehnen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab. Wird in dieser Sache auch neuer Druck entstehen?

Solana: Ich kann dazu jetzt nur so viel sagen: Die Türkei ist Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Bevor sie dieses Ziel erreichen kann, müssen erst einmal alle EU-Mitglieder zustimmen. So oder so wird es nicht schon morgen so weit sein. Das braucht einige Zeit. Daher ist es jetzt auch verfrüht, zu spekulieren, was dabei rauskommen könnte. Heute ist die Türkei ein Kandidat, der mit den anderen Staaten Verhandlungen begonnen hat - langsam zwar, doch sie haben begonnen.

Aber Sarkozy hat im Wahlkampf erklärt, man solle die Verhandlungen ganz abbrechen.

Solana: Das ist ein Vorschlag. Jeder hat das Recht, einen Vorschlag zu machen. Was daraus wird und was ein Präsident Sarkozy daraus macht, bleibt abzuwarten.

Wo liegen denn die Grenzen Europas?

Solana: Die Gründerväter der Europäischen Union waren kluge Menschen. Sie sagten damals, welches Land zur Gemeinschaft gehört. Aber sie haben nie gesagt, wohin die Reise letztlich gehen soll. Es war sehr weise, darüber keine Aussage zu treffen. Aber was passiert in Zukunft? Den Balkanländern hat man ein konkretes Angebot gemacht. Vor ein paar Jahren hätte niemand geglaubt, dass Rumänien Mitglied wird. Die Zeit bewegt sich immer schneller. Die politische Landschaft verändert sich rasant. Man muss sich sehr schnell bewegen, um auf dem Laufenden zu bleiben. In solchen Zeiten ist es schwierig, endgültige Pläne zu machen.

Gibt es ein gutes Buch über Europa, seine Grundlagen und Perspektiven, das Sie empfehlen können?

Solana: Das wären so viele. Ich nenne mal die „Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart” des britischen Historikers Tony Judt. Aber das ist zu dick. Es müsste nicht unbedingt ein Buch über Politik sein. Es könnte auch Literatur sein, etwa die „Memoiren eines Europäers” von Stefan Zweig. Auch bei Thomas Mann kann man eine Menge lernen - vielleicht weniger über die EU, dafür aber über Europa und den Geist Europas. Besonders gerne lese ich derzeit Bücher von Schriftstellern aus Ungarn, Tschechien oder Polen. Ich habe gerade ein wunderbares Buch des ungarischen Autors Sandor Marai gelesen, in dem er sein Land beschreibt. Da lernt man eine Menge über Europa.

Was war das wichtigste Buch in Ihrem Leben?

Solana: Oh, was für eine dramatische Frage! Ich glaube, das wichtigste Buch in meinem Leben, das gibt es nicht. Das hängt natürlich immer sehr stark von einzelnen Lebensphasen ab.

Aber Sie kennen doch die berühmte Inselfrage: Wenn Sie alleine auf eine einsame Insel fahren müssten und könnten nur ein einziges Buch mitnehmen - welches wäre das?

Solana: Was, nur eins!? Vielleicht können wir uns auf drei einigen? Dann würde ich einen Gedichtband einpacken, ein Geschichtsbuch und vielleicht ein Wissenschaftsbuch.

Sie haben mal gesagt, dass das Leben nicht vorbestimmt ist.

Solana: Wenn es das wäre, wäre ich heute vielleicht Professor an einem Max-Planck-Institut...

Und Angela Merkel wäre Ihre Kollegin. Haben Sie es schon einmal bereut, dass Sie der Hohe Beauftragte für die gemeinsame europäische Außenpolitik geworden sind?

Solana: Oh ja, da hat es ein paar Tage gegeben.

Wenn es doch noch eine EU-Verfassung geben sollte, könnten Sie der erste europäische Außenminister sein. Ihr Name wurde schon oft genannt. Streben Sie das an?

Solana: Nein, das ist nicht mein Ziel. Mein Ziel ist es, zu handeln, Vorhaben in die Tat umzusetzen. Ich habe so viele Katastrophen, so viele Menschen leiden sehen, dass ich alles, wirklich alles tun möchte, was ich kann, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.