Rahmenplan Indesee 2.0: Indens Hauptausschuss vertagt Entscheidung

Rahmenplan Indesee 2.0 : Indens Hauptausschuss vertagt Entscheidung

Die Politik hat Informations- und Beratungsbedarf, dabei setzen die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte.

Der Rahmenplan Indesee 2.0 war, wie zuvor im Bezirksausschuss Merken, auch in der Gemeinde Inden Thema. Im jüngsten Hauptausschuss stellte das Planungsbüro RMP aus Köln den aktuellen Planungsstand vor, es blieben aber noch zu viele Fragen offen, als dass der Ausschuss seine Zustimmung für die Pläne hätte geben können. Die Politikerinnen und Politiker sprachen sich einstimmig dafür aus, den Punkt zu vertagen, um weitere Beratungszeit zu gewinnen. Die kritischen oder noch offenen Punkte variieren jedoch von Fraktion zu Fraktion.

Hauptbeschwerdeführer war Sozialdemokrat Josef Johann Schmitz. Er fühlte sich von der Verwaltung und dem Planungsbüro nicht ausreichend informiert und kritisierte, nicht genügend Unterlagen an der Hand zu haben, auf deren Basis eine Entscheidung hätte gefällt werden können. Er listete diverse, für die SPD noch offene Punkte auf und forderte konkret eine Gegenüberstellung der bisherigen und der aktuellen See-Planungen, aus der die Veränderungen deutlich hervorgehen. Er verlangte außerdem, alle 300 Anregungen aus den Bürgerworkshops vorgelegt zu bekommen – jeweils versehen mit dem Hinweis, wie damit verfahren worden ist. Ohne die geforderte Gegenüberstellung sei die SPD nicht entscheidungsbereit. Schmitz: „Wir machen hier keinen Blindflug aufgrund eines Powerpoint-Vortrags. So geht es nicht!“

Stadtplanerin Regina Dechering verwies darauf, dass das Thema nicht zum ersten Mal im Ausschuss behandelt worden ist, sondern schon in diversen Sitzungen auf der Tagesordnung stand. Zuletzt sei es vor der Veröffentlichung der Bürgerinfo zu diesem Thema auch um die Ergebnisse der Bürgerworkshops gegangen. Dort seien die Ergebnisse – wie es bei einem solchen informellen Verfahren üblich sei – thematisch gebündelt und zusammengefasst worden. Wenn die Politik auf einen Abwägungsprozess wie bei einem formellen Verfahren bestehe, dann müsse dazu ein Beschluss her, denn das sei mit viel Aufwand, Arbeit und entsprechend Geld verbunden, stellte klar.

Bei den Bürgerworkshops, wie hier im Restaurant Indemann, seien 300 Anregungen gesammelt worden, heißt es von der Entwicklungsgesellschaft.
Bei den Bürgerworkshops, wie hier im Restaurant Indemann, seien 300 Anregungen gesammelt worden, heißt es von der Entwicklungsgesellschaft. Foto: Anne Schröer

„Wir wollen auf keinen Fall so einen Abwägungsprozess“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Schumacher klar. „Der bauscht nur unnötig auf und führt zu keinem Mehrwert.“ Den Christdemokraten sei die Thematik hinlänglich bekannt, Schumacher gestand aber ein, dass nicht jedem Ratsmitglied alle Informationen vorlägen, weil die Niederschrift der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung noch nicht vorläge.

Auch die UDB möchte darauf verzichten, jede einzelne Bürgeranregung vorgelegt zu bekommen. Etwas anderes stört Herbert Schlächter (UDB) aber umso mehr: die Ersatzstraßen um den zukünftigen See. „Um Merken ist die Straße dezidiert eingezeichnet und uns speist man mit einer gestrichelten Linie quer durch den See ab. Das ist mir zu wenig. Wenn man nicht genau weiß, wie man Straßen führen soll, muss man Alternativen einplanen. Mit einem Verweis auf den Mobilitätsplan gebe ich mich nicht zufrieden“, machte er vehement deutlich. Bevor die Straße nicht außerhalb des Sees liege, werde die UDB nicht zustimmen.

Planerin Dechering erläuterte, dass sämtliche Ersatzstraßen – also die bei Merken, Schophoven und westlich des Sees bei den anderen Indener Ortsteilen – nur nachrichtlich in den Plan eingezeichnet seien. Die Streckenverläufe müssten im weiteren Verfahren erst noch festgelegt werden. Dechering: „Das ist nicht die Linienführung, die es irgendwann mal geben wird.“ Trotzdem könne man darüber reden, diese Linienführung außerhalb des Sees zu legen, räumte sie ein und sagte zu, diesen Punkt mit in die Gespräche mit der Entwicklungsgesellschaft Indeland zu nehmen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Becker schloss sich in Teilen Josef Johann Schmitz an: „Wir brauchen schon noch ein paar Infos, damit wir mit gutem Gewissen unsere Zukunft planen können.“ Decherings Bitte, die Bürgerinfo zu diesem Thema noch einmal genau zu lesen und bei Bedarf mit Rückfragen auf die Verwaltung zuzukommen, möchten die Grünen noch nachkommen. Die Stadtplanerin sagte auch zu, die Unterlagen zur Rahmenplanung seit Mai für die Politikerinnen und Politiker zusammenzustellen und bat darum, bei Fragen auf die Verwaltung zuzukommen. Sie stehe auch für Klärungen im Rahmen von Fraktionssitzungen zur Verfügung.

Bei einer Enthaltung von Bürgermeister Stefan Pfennings (UDB) stimmten alle Ausschussmitglieder dafür, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet am Donnerstag, 8. Dezember, statt.