Kreis Heinsberg: Hohe Wellen bei „Stapellauf“ der Landschaftspläne

Kreis Heinsberg: Hohe Wellen bei „Stapellauf“ der Landschaftspläne

Lebhaft ging auch der „Stapellauf“ der beiden umstrittenen Landschaftspläne II/4 Wassenberger Riedelland und untere Rurniederung sowie III/8 ­Baaler Riedelland und obere Rurniederung im Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Kreises Heinsberg über die Bühne. Die Ausschussmitglieder votierten bei einer Gegenstimme der Grünen für die Entwürfe der beiden Landschaftspläne.

Die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange hatte teilweise zu heftigen Diskussionen geführt. So schlugen auch beim „Stapellauf“, wie der Ausschussvorsitzende Franz-Michael Jansen den nun gefassten Beschluss titulierte, die Wellen noch einmal hoch. Ungewöhnlich viele Zuhörer, 50 an der Zahl, hatten sich zur Sitzung im Kreishaus eingefunden, als Dezernent Josef Nießen zum Rednerpult schritt. Der Dezernent sagte mit Blick auf den umfassenden Beteiligungs- und Abwägungsprozess bei der Landschaftsplanung: „Dieser Prozess hat und hatte einen zeitlichen und inhaltlichen Umfang, wie es ihn in der jüngeren Planungsgeschichte des Kreises Heinsberg nicht oft gegeben hat.“ Nießen nannte die Gründe für das umfangreiche Verfahren.

Erstens: Das Rurtal sei ein landschaftlich sensibler Raum von landesweit anerkannter hoher ökologischer Bedeutung. Zweitens: Dieser Raum sei von einer sehr hohen Nutzungsintensität geprägt. Daher seien unter anderem Interessen der Eigentümer und Pächter aus Land- und Forstwirtschaft, kommunale Planungsinteressen, Interessen des Straßenbaus, der Jagd- und Fischerei sowie der Naherholung und des Tourismus mit den Belangen von Natur und Landschaft in Einklang zu bringen gewesen. Der Kreis habe, um diesen „Besonderheiten“ Rechnung zu tragen, vor sechs Jahren Neuland betreten und den „Weg einer vorgezogenen intensiven Beteiligung der Hauptbetroffenen über eine entsprechende Vorstudie lange vor dem eigentlichen formellen Verfahrensbeginn“ beschritten.

Hohe Bürgerbeteiligung

Das Experiment dürfe als gelungen bezeichnet werden — aufgrund der erfreulich hohen qualitativen und quantitativen Bürgerbeteiligung. Dezernent Nießen: „Gleichwohl wurde nunmehr auch der Kreis Heinsberg im Verfahren der Landschaftsplanung mit einem Phänomen konfrontiert, welches in Deutschland in den vergangenen Jahren vermehrt zu beobachten ist.“ Neben den klassischen Bürgerinitiativen träten, so Nießen, in diesen Verfahren Gruppen auf, die zahlenmäßig eher klein, gut organisiert und ausgebildet, nicht selten anwaltlich vertreten, „jedes Mal immer ziemlich betroffen“ seien und wahlweise vorgäben, „die Bürger“ oder einen ganzen Berufsstand, manchmal sogar „die Mehrheit“ zu repräsentieren.

Nießen: „Die Namensgebung dieser Initiativen folgt dabei mitunter hohen Idealen.“ Im Gegensatz dazu sähen sich die Akteure nicht daran gehindert, „den Kreis der Mitstreiter für die Sache äußerst exklusiv zu halten“. ­Nießen: „Vereinfacht gesagt: Andere Bürger dürfen in der sogenannten Bürgerinitiative überhaupt nicht mitmachen.“ Die „ausgeprägte Kompromisslosigkeit der Initiatoren“ äußere sich verkürzt gesagt darin, so Nießen, der Planungsträger möge doch den Gemeinwohlinteressen, die ihm der Gesetzgeber verpflichtend aufgegeben habe, keinen substanziellen Raum geben, „am besten die Planung gänzlich unterlassen“.

Josef Nießen: „Dies verdeutlicht dann doch, dass es den jeweiligen Personen im konkreten Einzelfall weniger um Gemeinwohlinteressen geht, sondern um ganz individuelle, monetäre Interessen.“ Laut schallte es nach diesem Satz aus der Zuhörerschaft: „Lüge!“ Da Wortbeiträge der Zuhörer im Rahmen einer solchen Sitzung nicht vorgesehen sind, blieb es bei diesem Zwischenruf.

Erwin Dahlmanns erklärte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zu den vorliegenden Landschaftsplänen, da sie so viel Landschaftsschutz vorsehen würden, wie es ohne Existenzen zu gefährden, möglich sei. Auch Volker Schlüter (SPD), Dr. Klaus Wagner (FDP) und Helmut Gerads (FW) sahen in den erarbeiteten Plänen einen vernünftigen Kompromiss, der im kommenden Verfahren bei Bedarf noch weiter diskutiert werden könne. Ulrich Horst lehnte für die Grünen die Pläne ab, da die Naturschutzflächen zu stark reduziert würden.

(defi)
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