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Karlsruhe: Studenten müssen mit Gebühr rechnen

Karlsruhe : Studenten müssen mit Gebühr rechnen

Studenten müssen sich wohl darauf einstellen, künftig in der Mehrzahl der Bundesländer schon für das Erststudium Gebühren zahlen zu müssen.

Das wurde am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) über eine Klage der unionsgeführten Länder gegen das Hochschulrahmengesetz von 2002 deutlich. Darin verbietet der Bund den Ländern die Erhebung von Studiengebühren. Die klagenden Länder sehen in der Regelung einen unzulässigen Eingriff in ihre Kulturhoheit.

BVG-Vizepräsident Winfried Hassemer verwies darauf, dass das Gericht bereits in drei ähnlichen Streitfällen zugunsten der Länder entschieden habe. Er betonte, die Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern seien mit der Grundgesetzänderung von 1994 „massiv eingeschränkt” worden. Das Gericht müsse nun diesen Willen des Gesetzgebers achten.

Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt verwiesen in ihrer Klage auf die Grundgesetzänderung, wonach der Bund Länderkompetenzen nur noch an sich ziehen darf, um „gleichwertige Lebensverhältnisse” herzustellen. Sie begründeten ihre Forderung nach Gebühren auch damit, deutsche Universitäten müssten im globalen Wettbewerb finanziell fit gemacht werden.