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Düsseldorf/Aachen: Studenten drohen mit Klagen gegen Studiengebühr

Düsseldorf/Aachen : Studenten drohen mit Klagen gegen Studiengebühr

Mit Klagen gegen die geplanten Studiengebühren zum Sommersemester 2003 haben Vertreter aller nordrhein-westfälischen Studenten der Landesregierung gedroht.

„Diese Studiengebühren sind nicht nur unsozial, sondern auch erfassungswidrig. Wir haben bereits die ersten Maßnahmen für Sammel- und Einzelklagen vorbereitet”, sagte der Studentenvertreter der Wuppertaler Universität, Björn Kietzmann, am Mittwoch.

Auf dieses Vorgehen habe sich der NRW-Landestreff der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) geeinigt.

Hintergrund ist ein Rechtsgutachten des Verwaltungsrechtlers Wilhelm Achelpöhler, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Einführung der Studiengebühren in NRW verfassungswidrig ist. Zudem seien die Gebühren unverhältnismäßig hoch wie auch die Übergangsfrist zu kurz sei, hies es beim Asta der RWTH Aachen.

Eine Klage ist laut Aachener Studentenvertreter erst möglich, wenn das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten und Studenten - etwa durch die offizielle Aufforderung zur Gebührenzahlung - betroffen sein sollten.

Demnächst sollen unter den betroffenen Langzeitstudenten Musterklagen als Flugblätter verteilt werden. Aus den eingereichten Fällen sollen Musterfälle ausgessucht werden, mit denen ein Verfahren angestrengt werden könne.

Während das Gutachten empfiehlt, zumindest an allen NRW-Verwaltungsgerichten ein Musterverfahren anzustrengen, sei es politisch noch wirksamer, dass alle Hochschulen solch ein Verfahren anstrengten, hieß es gestern.

Die NRW-Studentenvertreter wollen dem Kabinett laut RWTH-Asta am nächsten Dienstag, wenn das Studiengesetzt im Landtag erstmals beraten wird, eine Liste mit rund 55 0000 Protestunterschriften überreichen, von denen mehr als 10 000 aus Aachen stammen. 500 000 Studenten sind in NRW eingeschrieben.