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Aachen: „Nun gibt es keine Sicherheit mehr!”

Aachen : „Nun gibt es keine Sicherheit mehr!”

Karlsruhe und Aachen trennen an diesem Tag nur wenige Meter: Im Kármán-Auditorium verfolgen die AStA-Vorsitzende Regina Weber und einige Studenten live den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes via Mattscheibe.

Der fällt wie erwartet aus: Das Verbot von Studiengebühren durch den Bund ist rechtswidrig. Die erste Reaktion? Bedrückt. „Wir hätten uns ein anderes Urteil gewünscht”, hängt Weber an den Lippen des Verfassungsrichters, der noch immer die Begründung verliest. Die Erkenntnis des Allgemeinen Studierendenausschusses der RWTH folgt umgehend: „Nun gibt es keine Sicherheit mehr!”

„Falsche Richtung”

Sie werfen die Informationsmaschinerie an: Im Kármán und in der Mensa werden Infostände positioniert, auch heute wird bildungspolitische Aufklärungsarbeit geleistet. „Das Urteil sagt natürlich nicht mehr aus, als dass nun die Länder für mögliche Studiengebühren zuständig sind, aber viele Länder haben doch schon angekündigt, dass sie Gebühren einführen wollen”, erläutert Regina Weber.

Für den Hochschulpolitik-Experten der AStA, Daniel Houben, ist dies eine Weichenstellung „in die völlig falsche Richtung”. Die AStA-Position ist klar: Studiengebühren werden schlicht und einfach nicht akzeptiert.

„Studiengebühren können in keiner Form sozialverträglich gestaltet werden. Das wird die Zukunft in den Ländern, die Studiengebühren einführen wollen, eindrucksvoll zeigen”, ist sich Weber sicher. Und: „Es ist bedauerlich, dass der Bund nicht in der Lage ist, präventiv im Hochschulwesen einheitliche und sozial gerechte Lebensbedingungen zu gestalten.”

Summen um die 500 Euro pro Semester geistern durch die Flure am Templergraben. „Gebühren in dieser diskutierten Form und Höhe werden nicht nur die bildungsfernen Schichten weiter benachteiligen. Auch der Mittelstand wird erheblich betroffen sein. Grundsätzlich erschweren jegliche Gebühren die Aufnahme eines Studiums massiv”, heißt es in einer AStA-Verlautbarung.

Die steten Beteuerungen der Landesregierung, auf gar keinen Fall auf den Studiengebührenzug aufzuspringen, halten die AStA-Experten für wackelige Lippenbekenntnisse. „Die Studienkonten gibt es ja schon, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Aussagen nicht lange halten. Wir hoffen nun alle, dass die Regierungsaussagen keine schönen Wahlkampfversprechen sind, die nach der Landtagswahl wieder gekippt werden”, erklärt Weber.

Und doch erwarten sie mit Spannung die erste Reaktion der Landesregierung auf das Karlsruher Urteil. „Und darauf werden wir in jedem Fall eingehen”, kündigt Weber an. Eine erste Reaktion gibt es schon am Donnerstag um 17.30 Uhr bei einer Info-Veranstaltung im Audimax.

Wofür würden denn die Hochschulen das Geld ausgeben, wenn es doch käme? Die Antwort ist bei TH-Rektor Burkhard Rauhut und FH-Prorektorin Gisela Engeln-Müllges dieselbe: eindeutig für Personal. „Bei uns hapert es ganz gewaltig im Mittelbau”, so Engeln-Müllges.

Sollten Studiengebühren kommen, müsse es allerdings ein umfassendes Stipendiensystem geben, damit im Sozialgefüge niemand benachteiligt wird. Die Prorektorin betont zudem, dass die immer genannten 500 Euro zur Hochschulfinanzierung keinesfalls ausreichen würden.

Auch die TH kämpft mit personellen Engpässen, deswegen müsse das Geld uneingeschränkt in diesen Bereich fließen, so Rauhut. Dies rangiere weit vor der Ausstattung. „Es gilt, die Lehre zu stärken. Alles andere wäre im Fall der Fälle auch ein Betrug an den Studierenden”, betont Rauhut.

500 Euro pro Student würden für die TH in der Summe bereits über 10 Millionen Euro bedeuten. Das komme etwa 400 Stellen gleich.