Düsseldorf: Neues Hochschulgesetz: Mehr Kontrolle, viel Skepsis

Düsseldorf : Neues Hochschulgesetz: Mehr Kontrolle, viel Skepsis

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich mehr Kontrolle und Durchgriffsrechte im Wissenschaftsbetrieb verschafft. Das stellt das neue Hochschulgesetz sicher, das der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet hat.

CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Sie sehen in der Reform eine Gängelung der Wissenschaft, die auch dem Wirtschaftsstandort schaden könnte. Auch der Verband „Unternehmer NRW” bezeichnete die Novelle in einer Mitteilung als „schwere Hypothek für das Land”.

Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten findet die Novelle - trotz Regierungszugeständnissen im Gesetzgebungsverfahren - ebenfalls „nicht wirklich zukunftsweisend”. Das neue Gesetz soll zum kommenden Wintersemester in Kraft treten; es sieht aber eine einjährige Übergangsfrist vor. Die Novelle zählt zu den umstrittensten Reformvorhaben der Landesregierung. Fast zwei Jahre wurde darüber diskutiert.

Über Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten kann das Wissenschaftsministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen. Ein ausgewogenes Leistungsangebot, Fächervielfalt und die Zahl der Studienplätze sollen Parlament, Ministerium und Hochschulen gemeinsam planen. Dabei sei die erst zum Schluss der Beratungen zugestandene Mitwirkung des Landtags bloß „Feigenblatt”, kritisierte der CDU-Abgeordnete Stefan Berger. „Die Ministerialbürokratie verschafft sich Blankovollmacht für Eingriffe.”

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Die Vorstellung, dass künftig in jedem Hochschulgremium das Ministerium als Aufpasser sitze, sei absurd. Auch in anderen Bundesländern sei Hochschulentwicklungsplanung Standard.

Die Landesrektorenkonferenz fürchtet ebenso wie die Opposition dennoch eine zu hohe Kontrolldichte. Wenn das Parlament die Rahmenvorgaben erst einmal abgesegnet habe, behalte die Regierung „zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten, die den Handlungsspielraum der Universitäten einschränken”, kritisierten die Universitätsrektoren in einer Mitteilung. So könne das Ministerium künftig bereits zugewiesene Haushaltsmittel einbehalten.

Das Gesetz schreibt zudem vor, dass Gehälter der Hochschulleitungen veröffentlicht werden müssen. Dies gilt auch - unter Beachtung des Wettbewerbsschutzes - für Drittmittel aus Unternehmen und Forschungseinrichtungen nach Abschluss eines Projekts. Erstmals erhalten die Hochschulen die Möglichkeit, ein Studium in Teilzeit anzubieten.

Außerdem sollen die Hochschulen gemeinsam mit der Landesregierung einen Kodex für gute Arbeitsbedingungen aushandeln. Die Gewerkschaften lobten die Absicht, kündigten aber Kontrolle an, damit der Kodex „nicht bloß ein Papiertiger bleibt”.

(dpa)