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Karlsruhe: Neue Niederlage für Bulmahn?

Karlsruhe : Neue Niederlage für Bulmahn?

Selten ist ein Karlsruher Urteil von Bundesregierung und Ländern mit so großer Spannung erwartet worden.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob das von Rot-Grün erlassene bundesweite Verbot von Studiengebühren Bestand hat.

Allgemein wird damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter die bestehende Regelung kippen und damit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) - wie schon bei der Juniorprofessor - eine herbe Niederlage bereiten werden.

Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vom August 2002 wurde den Ländern die Gebührenfreiheit des Erststudiums vorgeschrieben. Bei einer Einführung von Studiengebühren könnten auf sie durchschnittlich rund 500 Euro pro Semester zukommen.

Protestwelle erwartet

Für diesen Fall haben Studentenorganisationen bereits Streiks und Proteste von ungekanntem Ausmaß angekündigt. Mehrere hunderttausend Studierende könnten dem akademischen Lehrbetrieb für mehrere Wochen fernbleiben.

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW) in Bonn, Achim Meyer auf der Heyde, sagte, das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren plane bereits „Proteste an 50 Hochschulen”.

Die Unions-geführten Bundesländer, die Verfassungsklage eingereicht haben, erhoffen sich hingegen einen Befreiungsschlag aus Karlsruhe. Die Länder würden mit dem Gebührenverbot vom Bund „geknebelt”, sagte Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) bei der Verhandlung im November.

Sein baden-württembergischer Amtskollege Peter Frankenberg (CDU) sieht das Studiengebührenverbot als Hindernis für die Hochschulen im globalen Wettbewerb. Ohne einen erhöhten privaten Finanzierungsanteil würden deutsche Hochschulen „Mittelmaß bleiben”.

Bulmahn hatte in Karlsruhe die bestehende Regelung vehement verteidigt: „Der Bund musste handeln, um die Rechtseinheit in Deutschland zu wahren und die erwünschte Mobilität zwischen den Hochschulen und die Freizügigkeit der Studierenden zu sichern.”

Wenn in einigen Bundesländern Studiengebühren eingeführt worden wären und in anderen nicht, hätte ein Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse in Deutschland gedroht. Gerade für junge Menschen aus sozial schwachen Familien dürfe „keine neue Hürde für den Hochschulzugang” aufgebaut werden. Die Ministerin verwies darauf, dass ein Studium rund 40.000 Euro koste.

Soziale Selektion

Nach Einschätzung des Deutschen Studentenwerks könnte die Einführung von Studiengebühren die „soziale Selektion noch verschärfen”. Solche Gebühren hätten einen „Abschreckungseffekt”. Der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) hält es dagegen für möglich, Studiengebühren „moderat und sozialverträglich” zu gestalten.

Doch wären Studiengebühren für das Erststudium erst einmal erlaubt, wäre die Festsetzung einer Höchstgrenze schwierig. Bei besonders guten Hochschulen oder stark nachgefragten Studienfächern könnte es teurer als die angepeilten 500 Euro pro Semester werden, kündigte Minister Frankenberg bereits an.

Auch der Koordinator der SPD-regierten Länder rechnet nicht damit, dass es beim derzeitigen Verbot von Studiengebühren bleibt. Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) sagte: „Am unwahrscheinlichsten ist es, dass das Bundesverfassungsgericht alles so lässt, wie es ist.”

Zwei Szenarien seien wahrscheinlich: Karlsruhe könne es den Ländern entweder völlig freistellen, Studiengebühren zu erheben - oder aber die Freigabe mit der Verpflichtung verbinden, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Ländern zu gewährleisten.