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Düsseldorf: Klagewelle gegen Studiengebühren

Düsseldorf : Klagewelle gegen Studiengebühren

Die geplante Einführung von Studiengebühren ist aus Sicht eines neuen Rechtsgutachtens offenbar verfassungswidrig.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren drohte mit einer Klagewelle. Nach Angaben des Münsteraner Verwaltungsjuristen Wilhelm Achelpöhler wird mit der Studiengebühr gegen den Vertrauensschutz der bereits eingeschriebenen Studenten verstoßen.

Der Rechtsanwalt berief sich auf eine Zusage der alten Landesregierung, wonach Studenten die „Gewissheit” hätten, ihr Studium in NRW ohne Gebühren abschließen zu können.

Am Dienstag wollen in Düsseldorf 5000 Studenten gegen die ab 2006 geplanten Studiengebühren von maximal 500 Euro pro Semester protestieren. Das Aktionsbündnis forderte die Rücknahme des Gesetzentwurfs.