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Berlin/Stuttgart: Grüne warnen vor neuer Debatte über „Campus-Maut”

Berlin/Stuttgart : Grüne warnen vor neuer Debatte über „Campus-Maut”

Die Bundestags-Grünen haben nach dem Kabinettsbeschluss für Studiengebühren im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg vor neuen Länder-Debatten über eine „Campus-Maut” gewarnt. „Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger sind eine hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung”, sagte der Hochschulexperte der Fraktion, Kai Gehring, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich finde das Gesetz bedauerlich, da Baden-Württemberg damit ein falsches Zeichen setzt.”

Gebühren für internationale Studierende wie demnächst in Baden-Württemberg führten „zu einem Attraktivitätsverlust, sie drosseln Internationalisierung, Fachkräftesicherung und Willkommenskultur”, betonte Gehring. Immerhin gelte weiterhin, dass es im Stuttgarter Koalitionsvertrag von Grünen und CDU „eine klare Absage an allgemeine Studiengebühren gibt”.

Trotz der Entscheidung der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, in Baden-Württemberg zum Wintersemester 2017/18 „Gebühren für internationale Studierende von außerhalb der EU” einzuführen, glaubt Gehring „nicht an ein Revival allgemeiner Studiengebühren”. Es sei längst klar, dass private Studienbeiträge keinen „Mehrwert für die Hochschulfinanzierung” ergeben. Gehring sagte: „Eher schrecken sie Studienanfänger ab, besonders Arbeiter- und Migrantenkinder.” Problematisch sei eine Regelung wie im Südwesten gerade auch für Studierende aus armen Elternhäusern in Entwicklungsländern.

Derzeit gibt es in Deutschland keine allgemeinen Studiengebühren mehr - normale Bachelor- und Master-Studiengänge sind an staatlichen Hochschulen gebührenfrei. Ab 2006 hatten sieben Länder allgemeine Studiengebühren eingeführt - bis 2014 wurden sie überall abgeschafft. In Baden-Württemberg sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern nun ab dem kommenden Wintersemester pro Semester 1500 Euro zahlen.

(dpa)