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Aachen: Bürgerbegehren gegen die Campusbahn startet

Aachen : Bürgerbegehren gegen die Campusbahn startet

„Soll die Stadt Aachen die Beteiligung an der Finanzierung der Campusbahn unterlassen?” Die Antwort auf diese Frage soll mit einem klaren Ja beantwortet werden. Zumindest, wenn es nach Maximilian Slawinski, Michael Bettighofer und Joseph Nellen geht.

Sie sind die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen besagte Campusbahn, die sie zusammen mit ihren bislang mehr als 40 aktiven Mitstreitern verhindern wollen. Das entsprechende Begehren haben sie wie berichtet indes bereits Anfang März bei der Verwaltung eingereicht.

Aber loslegen konnten sie deswegen noch lange nicht. Denn laut einer neuen gesetzlichen Bestimmung muss die Verwaltung eine „Kostenrechnung” aufstellen und beziffern, welche Kosten im Falle des Erfolgs des Bürgerbegehrens auf die Stadt zukommen.

Selbst innerhalb der Verwaltung war umstritten, ob und wie man dies beziffern kann. Nun ist die Stadt doch noch zu Potte gekommen und hat sich kostenmäßig auf die Busse gestürzt. Nach dem Motto: Wie viel kostet es, die prognostizierten zusätzlichen Fahrgäste - zum Beispiel durch die Campusbereiche der RWTH und die steigenden Studentenzahlen - mit der Aseag-Flotte zu transportieren?

Nach Rücksprache mit der Aseag kommt man nun zu dem Ergebnis, dass ohne die Campusbahn satte 420 000 Buskilometer pro Jahr mehr gefahren werden müssten - was wiederum rund 1,8 Millionen Euro per anno kosten würde. Ohne weitere Infrastrukturmaßnahmen wie neue Haltestellen.

Slawinski und seine Mitstreiter lassen sich dadurch natürlich nicht von ihrem Vorhaben abbringen - und hoffen, dass auch die Bürger so denken. Schließlich würde die Campusbahn städtische Investitionen von über 100 Millionen Euro erfordern - bei Gesamtkosten von geschätzten 230 Millionen Euro. Und: Die Folgekosten der Bahn werden derzeit auf mindestens vier Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Geld, das man nach Auffassung der Bürgerbegehren-Aktiven an anderer Stelle deutlich sinnvoller einsetzen könnte.

Zum Beispiel im forcierten Ausbau der Betreuung unter drei Jahre alter Kinder im Kindertagesstättenbereich. Bereits vor Wochen hatten in Initiatoren der Stadt eine „Hinhaltetaktik” vorgeworfen. Doch nun geht es los. Bereits am kommenden Montag startet das Bürgerbegehren im Internet (Infos: www.campusbahn-groessenwahn.de). Gleichzeitig werden erste Unterschriftenlisten in Geschäften entlang der Trierer Straße und dem Adalbertsteinweg ausliegen. Diese Achse ist Teil der ersten Campusbahn-Linie. Ab der darauf folgenden Woche wird es Infostände im Stadtgebiet geben.

Insgesamt müssen rund 8000 Unterschriften zusammenkommen. Da es noch gar keinen Ratsbeschluss zur Realisierung der Campusbahn gibt, handelt es sich - anders etwa als einst beim „Bauhaus Europa” - um ein „initiierendes Bürgerbegehren”. Sollten die nötigen Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Rat damit befassen. So er das Begehren für rechtlich zulässig erklärt, es aber politisch zurückweist, würde es zu einem Bürgerentscheid kommen.