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Berlin: Bafög wird trotz Uni-Gebühr nicht erhöht

Berlin : Bafög wird trotz Uni-Gebühr nicht erhöht

Bund und Länder streiten nach dem Studiengebühren-Urteil des Verfassungsgerichtes über eine soziale Ausgleichsregelung für bedürftige Studenten.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, lehnten Forderungen aus der Union nach einer Bafög-Erhöhung zur Finanzierung der Gebühren strikt ab.

Studenten aus ganz Deutschland wollen heute in Düsseldorf über bundesweite Proteste gegen die Gebührenpläne der Unionsländer beraten.

Das Verfassungsgericht hatte den Weg für Studiengebühren frei gemacht und das bundesweite Verbot der rot-grünen Koalition aufgehoben.

Wer Gebühren einführt, müsse selbst für ihre Sozialverträglichkeit sorgen, sagten Bulmahn und Sager. Dies habe das Gericht auch mit seinem Urteil den Ländern aufgetragen.

Bulmahn nannte die bisher von der Union ins Gespräch gebrachten Kreditmodelle unausgegoren. Sager empfahl den Ländern, Bafög-Studenten generell von Gebühren zu befreien. Rufe nach Bundeshilfe bezeichnete sie vor dem Hintergrund der Verfassungsklage als „dumm, dreist und unverschämt”.

2500 Euro pro Semester

Unterdessen kündigten Baden-Württemberg und Bayern eine langsamere Gangart beim Gebühren-Start an. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, wenn man bereits in diesem Herbst beginne, werde es zunächst um einen „für alle vertretbaren Betrag” gehen. Erst danach folge die dauerhafte Lösung.

Die Hochschulen sollten über einen Betrag zwischen 100 und 500 Euro Obergrenze pro Semester selbst entscheiden. Sein baden-württembergischer Amtskollege Peter Frankenberg (CDU) erklärte, sein Land werde wahrscheinlich nicht vor 2007 Gebühren einführen. Im Frühjahr 2006 ist in Baden-Württemberg Landtagswahl.

Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester. „Klar ist, dass die 500 Euro pro Semester, die derzeit diskutiert werden, nur ein Einstieg sein können”, sagte er. Auf die Dauer seien 500 Euro viel zu wenig, um den Universitäten Anreize zu geben.

Die SPD-geführten Länder setzen nach den Worten des rheinland- pfälzischen Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner (SPD) weiter auf ein gebührenfreies Erststudium. Deutschland brauche deutlich mehr und nicht weniger Studenten, sagte der Bildungssprecher der SPD-Länder.

Bei Studiengebühren sehe er die Gefahr, „dass die ohnehin vorhandenen sozialen Barrieren vor einem Studium noch größer werden”. Zöllner unterstrich, Rheinland-Pfalz werde auf einen neuen Länder-Finanzausgleich bei der Hochschulfinanzierung dringen.

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