Städteregion: Haushaltplanung mit einer großen Unbekannten

Städteregion: Haushaltplanung mit einer großen Unbekannten

Auf eines konnten die Kommunen bislang bauen: Der Haushalt der Städteregion fürs nächste Jahr steht im Herbst und wird im Dezember verabschiedet.

Damit wussten die Finanzverantwortlichen vor Ort, wie hoch die von ihnen zu zahlende Umlage ist und konnten entsprechend ihren Etat planen. Doch diesmal ist das anders: Städteregionsrat Helmut Etschenberg will dem Städteregionstag das Zahlenwerk für 2017 erst im Januar präsentieren, verabschiedet werden soll es im April.

Die Städte und Gemeinden bringt Etschenberg damit gehörig in die Bredouille. Denn sie müssen ihren Etat früher aufstellen. Und da die Städteregionsumlage in der Regel der dickste Ausgabeposten ist, hängen sie zurzeit ziemlich in der Luft. Wovon sollen sie ausgehen? Dass der Umlagesatz 2017 so hoch wie 2016 wird? Dass er sinkt? Oder gar steigt? Eigentlich könne man die Zahl nur auswürfeln, hört man aus den Kommunen.

Der Städteregionsrat hat zwar im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt, er hoffe, „vielleicht schon in der Sitzung des Städteregionstages am 8. Dezember erste Orientierungsdaten“ präsentieren zu können. Doch darauf können die hoch verschuldeten Stärkungspaktkommunen Würselen, Stolberg und Monschau nicht warten. Sie müssen ihren Haushalt am 30. November vorlegen, um weiter Hilfen vom Land zu bekommen.

„Das Gesetz verlangt zwar von jeder Kommune, den Haushalt bis zum 30. November zu beschließen. Aber die Aufsichtsbehörden gehen damit in der Regel moderat um — außer bei den Stärkungspaktkommunen“, sagt Monschaus Kämmerer Franz-Karl Boden. „Wir werden unseren Haushalt am letztmöglichen Tag, am 29. November, beschließen — auf der Basis dessen, was wir bis dahin irgendwie errechnen können.

Wohl wissend, dass es ganz anders kommen kann.“ Monschau geht erst mal davon aus, dass der Umlagesatz leicht sinken wird, weil die Städteregion von diversen Bundesförderprogrammen profitieren wird und die Soziallasten sinken werden.

Würselens Bürgermeister Arno Nelles, der seinen Haushalt am Donnerstag im Stadtrat einbringen wird, rechnet vorsichtshalber mit einer Erhöhung der Umlage. Denn er geht davon aus, dass die Städteregion einen dicken Batzen an Ausgleichszahlungen an die Stadt Aachen leisten muss. „Wenn es anders kommt, umso besser. Dann haben wir einen Puffer in unserem Haushalt“, meint er.

Baesweilers Bürgermeister Willi Linkens wird seinen Etat erst am 13. Dezember einbringen; er kann dann schon mit verlässlicheren Zahlen rechnen. Er setzt darauf, dass der Städteregionsrat in der Bürgermeisterrunde am 25. November erste Zahlen nennen wird. Schließlich müsse die Städteregion auch das Verfahren zur „Benehmensherstellung“ mit den Kommunen einleiten. „Luft“ will er in seinen Haushalt jedenfalls nicht einbauen, das sei nur ein Anreiz, die Umlage zu erhöhen, meint er.