Städteregion: Hauptzollamt beklagt hohes Niveau von Schwarzarbeit in der Städteregion

Städteregion: Hauptzollamt beklagt hohes Niveau von Schwarzarbeit in der Städteregion

Die Zeiten, in denen das Hauptzollamt mit einem Großaufgebot Baustellen abriegelte und kontrollierte, sind vorbei. Zumindest fast. Denn was früher die Regel war, ist heute nur noch die Ausnahme. „Der hohe Personalaufwand stand einfach in keiner vernünftigen Relation mehr zum erzielten Ergebnis“, berichtet Markus Steffens.

Das mag im ersten Augenblick resignativ klingen, ist es aber nicht, wie der Zollamtmann betont: „Wir haben unsere Strategie geändert, nicht aber unser Ziel.“ Mit dem Ziel meint Steffens die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Sozialleistungsmissbrauch, Steuerhinterziehung und Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Darum geht es bei der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, einer Abteilung des Hauptzollamtes in Aachen, die für die Städteregion zuständig ist.

„Viele Menschen sind immer noch der Ansicht, dass es sich bei Schwarzarbeit um Kavaliersdelikte handelt“, schüttelt Steffens den Kopf. Dass dem nicht so ist, belegt ein Blick in die Statistik: 2017 registrierte die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ in der Region 2074 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und 439 wegen Ordnungswidrigkeiten. Dabei ging es in der Summe um einen Schaden von mehr als 21 Millionen Euro.

„Schwarzarbeit ist Wirtschaftskriminalität“, unterstreicht Steffens‘ Kollege Jürgen Marx. „Sie verstößt nicht nur gegen Recht und Gesetz, sondern belastet auch den Staat und die Sozialversicherungen und damit am Ende jeden einzelnen Bürger.“

Mit 85 Kolleginnen und Kollegen versucht die Fachabteilung des Hauptzollamts, die Zahl und das Ausmaß der Fälle in Grenzen zu halten. Die „Prüfungen ohne Anlass“, bei denen Unternehmen — nicht nur im Baugewerbe, sondern in ganz vielen Branchen — unangemeldeten Besuch erhalten, gehören weiterhin zu den bewährten Methoden. Allerdings zumeist mit deutlich geringerem personellen Aufwand.

So bleiben genügend Kapazitäten, um den vielen Hinweisen, die in der Dienststelle im Aachener Süsterfeld eingehen, gewissenhaft nachgehen zu können. „Es kommt schon recht häufig vor, dass Bürger uns mögliche Missstände mitteilen“, berichtet Sachgebietsleiterin Mareike Masuhr. Die Zollbeamten nehmen dann entweder selbstständig eine Prüfung des Sachverhaltes vor oder werden, wenn es zu offiziellen Ermittlungen kommt, von der Staatsanwaltschaft beauftragt. Auch wenn Bürger eine Anzeige erstatten, ist die Staatsanwaltschaft sofort mit im Boot.

Die Palette der möglichen Fälle ist vielfältig. Da ist beispielsweise der Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt, aber nur für Teilzeit beim Finanzamt und den Sozialversicherungen angemeldet hat. Oder der ausländische Staatsangehörige, der bei einem Unternehmen arbeitet, obwohl er keine Aufenthaltsgenehmigung und keine Arbeitserlaubnis besitzt.

Und auch der Bezieher von sogenannten Hartz-IV-Leistungen (Sozialgesetzbuch II und III), der sein Einkommen vor den Behörden verheimlicht, bekommt es mit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ zu tun, wenn diese — auf welchem Weg auch immer — auf ihn aufmerksam geworden ist.

Ein enges Netzwerk

Viele weitere Beispiele könnten an dieser Stelle aufgeführt werden. Nahezu allen ist gemein, dass den Übeltätern nicht nur die Untersuchungs- und Ermittlungsarbeit der Zollbeamten zum Verhängnis werden kann, sondern auch das gute und enge Netzwerk, das diese mit anderen Stellen pflegen. „Zusammenarbeitsbehörden“ heißen diese im offiziellen Sprachgebrauch. Gemeint sind damit zum Beispiel die Steuerfahndung, die Rentenversicherung, die Ausländerbehörde, das Jobcenter und die Städteregion.

Letztgenannte verfügt über eine eigene „Abteilung Schwarzarbeit“ mit zwei Mitarbeitern, die zum Ordnungsamt gehört. Doch bei aller guten Kooperation sind die Grenzen der Zuständigkeit zwischen dieser und der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ klar geregelt. Die Städteregion kümmert sich demnach um die Fälle, in denen gegen die Gewerbeordnung oder die Handwerksrolle verstoßen wird.

Etwa dann, wenn jemand ein Gewerbe betreibt, aber nicht angemeldet hat. Oder wenn ein Handwerker selbstständig tätig ist, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Auch hier gilt: „Das sind keine Kavaliersdelikte!“ Auch wenn die Untersuchungen von Marcel Wunsch und seiner Kollegin Karina Schnitzler normalerweise maximal in die Verhängung eines Bußgeldes münden.

Dabei ist der Trend in diesem Bereich in den vergangenen Jahr eindeutig rückläufig: 2017 wurden 30 Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen, 2015 waren es noch 38 und 2012 sogar 49 gewesen. „Unser Ziel ist immer, Illegalität in Legalität überzuleiten“, betont Marcel Wunsch. Und vielleicht liegt es ja in gewissem Maße auch an diesem Ansatz, dass die Zahl der (ertappten) schwarzen Schafe im Zuständigkeitsbereich der Städteregion zurückgeht.

„Unverändert auf hohem Niveau“

Die Kollegen von der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ können nicht von einer vergleichbaren Entwicklung berichten. „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung liegen unverändert auf einem hohen Niveau“, stellt Markus Steffens fest.

Das gilt für den Bereich des Hauptzollamtes Aachen. Und das gilt auch bundesweit, wie dem Jahresbericht der Generalzolldirektion zu entnehmen ist. 107.903 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wurden 2017 in der Summe in den 16 Bundesländern abgeschlossen, zwei Jahre zuvor waren es 104 778 gewesen. Dazu passend hat sich auch die ermittelte Schadenssumme entwickelt: von 818,5 Millionen (2015) auf 967,3 Millionen Euro.

Das dürfte ein Stück weit auch mit der personellen Verstärkung zu tun haben, die es in den vergangenen Jahren in den Fachabteilungen der Hauptzollämter gegeben hat. Weitere werden folgen, kündigt Mareike Masuhr an: „Bis 2024 sollen insgesamt 1600 zusätzliche Stellen geschaffen werden.“ Gut möglich also, dass die Zahlen in den Bilanzen der nächsten Jahre weiter steigen werden.

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