Haushaltsberatungen 2022: Grüne und CDU kommen sich näher

Haushaltsberatungen 2022 : Grüne und CDU kommen sich näher

Die beiden größten Ratsfraktionen werden den neuen Haushalt gemeinsam verabschieden. Von Koalition soll jedoch keine Rede sein.

Händchenhaltend gehen sie nicht durch die Straßen, aber spürbar nähergekommen sind sie sich doch: Grüne und CDU haben in Aachen nun auch schriftlich besiegelt, „gemeinsam Verantwortung für den Haushalt 2022“ zu tragen. So steht es auf dem Papier, das sie am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verteilt haben und das in seiner Aufmachung einem Koalitionsvertrag schon recht nahekommt.

Doch von Koalition soll bislang ausdrücklich keine Rede sein, wie sowohl die beiden Fraktionsvorsitzenden Kaj Neumann (Grüne) und Iris Lürken (CDU) als auch die beiden finanzpolitischen Sprecher Sabine Göddenhenrich (Grüne) und Harald Baal (CDU) betonen. Neumann erklärt die grün-schwarze Konstellation ganz pragmatisch: Mit der CDU sei man einfach schnell übereingekommen, während die SPD als zweiter möglicher Partner größere Änderungswünsche angemeldet habe. Dafür aber sehen die Grünen derzeit keinen Spielraum, zumal sie ihre Schwerpunkte eindeutig bei den Punkten Verkehr und Klimafolgen setzen.

Der Haushalt decke alle wesentlichen Beschlüsse der zurückliegenden Jahre ab, er sei genehmigungsfähig und mache keine Steuererhöhungen erforderlich, umschreibt Lürken die wesentlichen Vorzüge. Klar: Mehr könne man sich immer wünschen, es müsse aber auch bezahlt werden können. Schon seit Jahren sei die Haushaltslage in Aachen „sehr, sehr eng“, fügt Baal hinzu. Den Absturz in ein Haushaltssicherungskonzept wolle man unbedingt vermeiden, weil es einschneidende Folgen für Vereine, soziale Einrichtungen und die Kultur hätte.

Trotzdem habe man wesentliche Vorhaben unterbringen können. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehört ausdrücklich dazu. „Die Aufgaben sind gewaltig“, sagt Göddenhenrich. Sie spricht von einer „guten Balance“, die man aus finanzpolitischer Sicht gefunden habe. Millionen müssen in neue Busse und zusätzliche Fahrerinnen und Fahrer investiert werden, um die Menschen zum Umstieg zu bewegen. Auch der Radverkehr soll weiter gefördert werden. Ohne zusätzliche Bundesmittel könne die Mobilitätswende dennoch nicht gelingen.

83 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren auch für den Klimaschutz aufgebracht werden, enthalten sind darin etwa Kosten für die Gebäudesanierung, mehr Solardächer und die Fassadenbegrünung. Die städtische Personaldecke soll weiter gestärkt werden, unter anderem auch durch die neue Stelle „Klimafolgenanpassungs-Manager*in“. Sie soll die Stadt besser auf künftige Hitzewellen oder Starkregenereignisse vorbereiten.

Verständigt haben sich Grüne und CDU auch auf einen schnelleren Breitbandausbau, um die Digitalisierung großflächig, aber vor allem auch in den Schulen vorantreiben zu können. Rund 21 Millionen Euro sollen bis 2025 für Schul- und Kita-Sanierungen bereitgestellt werden. Geplant wird die Sanierung der Übergangswohnheime für Geflüchtete und Wohnungslose.

Auf den Prüfstand sollen zudem die Kita-Beiträge gestellt werden, eine komplette Freistellung für Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 40.000 Euro wird es im kommenden Kita-Jahr allerdings nicht geben. Kein Spielraum, sagen Grüne und CDU. Vor allem an dieser Frage ist auch eine engere grün-rote Zusammenarbeit gescheitert. Die SPD fordert eine deutlich stärkere Entlastung für Eltern mit wenig Geld.

Umso näher sind sich nunmehr die beiden größten Ratsfraktionen gekommen, die den neuen Haushalt in der Februar-Sitzung des Stadtrats gemeinsam verabschieden wollen. Viel war in der Pressekonferenz am Freitag von Vertrauen, von Gesprächen auf Augenhöhe und der guten Verhandlungsatmosphäre die Rede. Die Avancen der Grünen sind nicht zu überhören: „Die insgesamt gute Zusammenarbeit geht hoffentlich weiter“, wünscht sich Neumann. „Wir wollen Verantwortung übernehmen, und wir wollen Aachen weiterbringen“, sagt auch Lürken, die dennoch distanziert bleibt: „Wir haben ein gutes Ergebnis für den Haushalt, aber für eine Koalition braucht es mehr.“ Gut denkbar, dass die Erinnerungen an die Ereignisse im Jahr 2013 immer noch im Hinterkopf sind: Damals ging nach heftigen Zerwürfnissen innerhalb der CDU auch Aachens erste schwarz-grüne Koalition in die Brüche.