Niederzier: Großer Konsens trotz historisch schlechter Zahlen

Niederzier: Großer Konsens trotz historisch schlechter Zahlen

Mit einem klaren Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Vereinsförderung und der festen Absicht, den sozialen Mietwohnungsbau in der Gemeinde anzukurbeln, haben SPD, CDU und Grüne im Rat der Gemeinde Niederzier am Donnerstagabend einstimmig den Haushalt für das laufenden Jahr 2016 genehmigt.

Ein Papier mit historischen Zahlen: Aufgrund ihrer Steuerkraft in den Vorjahren muss die Gemeinde 2016 mehr als 82 Prozent ihrer Einnahmen von 29,2 Millionen Euro an den Kreis abführen und entlastet damit einmalig auch die übrigen Kommunen bei ihren Umlagen, wie Ortwin Clever (SPD) betonte.

Was denen 2017 drohe, wenn der Kreis seine Ausgaben nicht einschränke, zeige schon jetzt ein Blick auf die drastischen Steuererhöhungen in Nideggen, Hürtgenwald und Langerwehe, unkte Clever und unterstrich mit einem Verweis auf jahrelange, nachhaltige Sparpolitik: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Denn obwohl der Niederzierer Haushalt bei Ausgaben von 49,2 Millionen unterm Strich mit einem ein Defizit von knapp 20 Millionen Euro schließt, kann dies mühelos mit den Rücklagen aufgefangen werden.

Obwohl die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge 2016 eine der größten Herausforderungen sein werden, die Kurt Lambert (Grüne) gerne mit einer professionellen und Qualifizierten sozialen Betreuung sicherstellen würde, warnte Gaby Schmitz-Esser (CDU) davor, die Interessen der Niederzierer Bürger und die Fortentwicklung der Gemeinde zu vernachlässigen. „Wir wollen nicht vom Bürger hören: ‚Für die 300 Flüchtlinge tut man alles. Was tut die Gemeinde für 14.000 Einwohner?‘“ An der Jugendarbeit dürfe ebenso wenig gespart werden wie bei den Seniorenveranstaltungen. Auch die Schulsozialarbeit sei unverzichtbar, ergänzte Lambert .

Disziplinierte Ausgabenpolitik

Clever machte aber auch deutlich, dass die Standards in Niederzier nur gehalten werden können, wenn es bei der disziplinierten Ausgabenpolitik bleibe. Über die von der CDU angeregte Einstellung eines Technikers für die Überwachung und Endabnahme von Baumaßnahmen wird daher wohl noch zu sprechen sein.

Ortwin Clever und Gaby Schmitz-Esser nutzten ihre Haushaltsreden, um sich hinter Tagebaubetreiber RWE, die Mitarbeiter und Zulieferfirmen zu stellen und die von den Aktivisten ausgehende Gewalt, scharf zu verurteilen. „Ich nenne sie Kriminelle“, betonte Clever, die die Grenzen des Erträglichen bei Weitem überschritten hätten.