Kreis Heinsberg: Gewerkschaft der Polizei fordert Unterbringungsgesetz für Sexualstraftäter

Kreis Heinsberg: Gewerkschaft der Polizei fordert Unterbringungsgesetz für Sexualstraftäter

Der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Lothar Engel, hat in einer Presseerklärung am Donnerstag ausdrücklich den Vorstoß seiner Gewerkschaft zur Schaffung eines separaten Unterbringungsgesetzes für Sexualstraftäter analog zur zwangsweisen Unterbringung psychisch kranker Personen in bestimmten Fällen begrüßt.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Fall von Karl D. aus Heinsberg-Randerath dürfe der Rechtsstaat nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und darauf hoffen, es werde vielleicht gut gehen. „Auch kann die Polizei vor Ort nicht auf Dauer fragwürdige gefahrenträchtige Entscheidungen der Gerichte durch Sonderüberwachungsdienste kompensieren”, so Engel.

„So kann man dieses Problem, das kein Einzelfall ist, nicht lösen. Hier sind grundlegende Fragen des Opferschutzes schnellstmöglich durch Schaffung eines Gesetzes, das die bestehende Lücke ausfüllt, zu klären.”

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hatte als Konsequenz aus der BGH-Entscheidung im Heinsberger Fall ein eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter gefordert.

„Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass von einem Sexualstraftäter auch nach Verbüßung der Haftstrafe eine massive Gefährdung ausgeht, muss er im Einzelfall auch gegen seinen Willen festgehalten werden können”, forderte Richter. Denkbar sei eine zwangsweise Unterbringung von Sexualstraftätern zum Beispiel in den Fällen, in denen sich ein Straftäter während seiner Haftzeit konsequent allen Therapieversuchen verweigert habe.

„Die zwangsweise Unterbringung dient nicht der Strafe, sondern dem Schutz der Opfer”, betonte Richter, „ähnlich den gesetzlichen Regelungen, wie es sie für die zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Menschen gibt, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht.”

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