Kreis Düren: Gegen den Abfallplan: Kreistag verabschiedet Resolution

Kreis Düren: Gegen den Abfallplan: Kreistag verabschiedet Resolution

Um Schaden für die Bürger im Kreis Düren in Form höherer Müllgebühren abzuwenden, hat sich der Kreistag einstimmig einer Resolution angeschlossen, in der die NRW-Landesregierung aufgefordert wird, von einer Neuordnung des Abfallwirtschaftsplans Abstand zu nehmen.

Die Düsseldorfer Koalition will bekanntlich auf Landesebene mehr Wettbewerb im Bereich Abfallbeseitigung ermöglichen und plant, den Hausmüll nicht mehr - wie bisher - bestimmten Müllverbrennungsanlagen (MVA) oder mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) zuzuweisen, so dass ungebundene Kreise ihren Müll landesweit beim billigsten Anbieter entsorgen können.

Würde der Kreis Heinsberg seinen Müll nicht mehr in der vom Kreis Düren und der Städteregion Aachen betriebenen MVA Weisweiler entsorgen, würden die Gebühren für die Bürger im Kreis Düren steigen. Damit würden die Städte und Kreise, die vor Jahren zum Bau einer MVA gezwungen wurden, bestraft, heißt es.

Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, die Planungs- und Investitionssicherheit für die MVA Weisweiler sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Rahmenbedingungen für ihre Auslastung beibehalten werden, um Gebührenerhöhungen in Stadt und Kreis Aachen und im Kreis Düren zu verhindern.

Im Übrigen gehen die Unterzeichner der Resolution davon aus, dass das Aufstellungsverfahren für den Landesabfallplan ausgesetzt werden muss, weil es gegen europäisches Recht verstößt.

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