Leserbriefe zum Thema Europäische Union: Geber, Nehmer und der langsame Zerfall

Leserbriefe zum Thema Europäische Union : Geber, Nehmer und der langsame Zerfall

Wird Deutschland in der Corona-Krise für andere EU-Länder zur Kasse gebeten? Ist der Euro eine Gefahr oder ein Segen für Europa? Könnte Esperanto als Zweitsprache Europa einigen? Unsere Leser schreiben zum Zustand der Europäischen Union.

Detlef Peikert aus Aachen antwortet auf den Gastbeitrag „Deutsche Ratspräsidentschaft – und dann?“ von Jürgen Linden, dem Vorsitzenden des Karlspreis-Direktoriums:

Ihr Gastbeitrag von Dr. Jürgen Linden dokumentiert die erschreckende Bereitschaft, in alte imperialistische Verhaltensweisen zurückzufallen. Linden fordert eine „Rückkehr zur Geopolitik“, um unter anderem die Sicherheitspolitik zu stärken. Er verweist auf Ursula von der Leyen, „Europa müsse die Sprache der Macht“ lernen. Selbstverständlich „dürfen durchaus auch deutsche Interessen geäußert werden“, und dazu will Linden den Schutz kleinerer Staaten vor den großen, der mit dem Einstimmigkeitsprinzip in den Verträgen verankert ist, aufheben. Tatsächlich gibt es in der EU divergierende Interessen, beispielsweise in der deutschen Verweigerung von Corona-Bonds. Aber es ist frappierend, dass es ausgerechnet in der von Linden geforderten Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU ein ambitioniertes Militärprogramm gibt, das Festlegungen für europäische Rüstungsausgaben, militärische Forschungs- und Entwicklungsprogramme sowie einen Aufbau eigener militärischer Strukturen umfasst. Linden redet von Europa, wenn er die EU meint. Dabei ignoriert er geflissentlich, das Russland „geopolitisch“ zu Europa gezählt werden muss. Das Wort „Frieden“ taucht bei Linden nicht auf, und das ist hinsichtlich seiner Orientierung auf „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ durchaus logisch. Dennoch, reden wir auch einmal davon. Frieden ist nur mit Russland möglich, mit Russland müssen Dialog, Verhandlungen und Kooperation angestrebt werden, wenn wir Frieden in Europa wollen. Corona hat das gewaltige Manöver „Defender Europa 2020“ vorläufig beendet, aber die gegen Russland gerichtete Drohung bleibt aufrechterhalten. Hier muss „Europa“, hier muss die EU tätig werden, letztlich mit einer Überwindung von Militärbündnissen wie etwa der Nato.

Stephan Rex aus Aachen richtet das Wort an Jürgen Linden:

Sehr geehrter Herr Linden, ich möchte Ihnen ausdrücklich danken für Ihren Gastkommentar zu Europa und den Aufgaben, die Deutschland im Zuge seiner kommenden Präsidentschaft endlich einbringen, ergreifen und abarbeiten sollte. Wie gut und gleichzeitig wie beschämend, dass Sie uns da­ran erinnern, was die jetzige Regierung in ihrem eigenen Koalitionsvertrag im Hinblick auf Europa alles versprochen hat anzugehen, und wie viel davon bisher nicht einmal in die offiziellen Gespräche eingebracht wurde. Wir sollten unsere jetzigen Regierungsvertreter und Abgeordneten nicht damit durchkommen lassen, diese wichtigen Themen einfach unter den Tisch fallen zu lassen, sondern nachfragen. Danke für Ihren Weckruf und Ihre Weitsicht!

Claus Mayr, erster Vorsitzender des Nabu-Stadtverbandes Aachen, fordert anlässlich des Gastbeitrages „Deutsche Ratspräsidentschaft – und dann?“:

Im Rahmen der Berichterstattung zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Frühjahr 2019 haben mehrere Leser gebeten, die Begrifflichkeiten „Europa“ und „Europäische Union“ (EU) nicht gleichzusetzen. Europa umfasst wesentlich mehr Staaten als nur die derzeit 27 Mitgliedstaaten der EU! Dies gilt jetzt auch für den Gastbeitrag von Jürgen Linden. Es gibt keine „europäische Ratspräsidentschaft“. Gemeint ist die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft des Rates der EU-Mitgliedstaaten, neben dem EP und der EU-Kommission eine der drei zentralen Ins­titutionen der EU. Zudem beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht am 1. Juni, sondern am 1. Juli.

Inhaltlich ist Lindens Ausführungen zuzustimmen. Vor allem beim Klimaschutz bestehen hohe Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft. Man erinnere sich an die wichtigen Impulse der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 – mit „Klimakanzlerin“ Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Der „Green Deal“ der neuen EU-Kommission sowie die Beschlüsse des EP bieten hierfür ambitionierte Vorlagen. Nicht zuletzt könnte die Klimakrise nach Berechnungen vieler Experten bis zu 100 Millionen Klimaflüchtlinge zur Folge haben, die die EU kaum bewältigen könnte.

Das neben der Klimakrise wichtigste Problem weltweit ist der anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt. Experten und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben erst kürzlich auf den engen Zusammenhang von Naturzerstörung und Auftreten von Epidemien aufmerksam gemacht. Deutschland kommt in seiner EU-Ratspräsidentschaft eine entscheidende Rolle zu, sich gemeinsam mit der EU-Kommission und dem EP für eine ambitionierte internationale Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt für die Jahre 2021 bis 2030 einzusetzen.

Günter Carduck aus Stolberg beschäftigt sich mit dem Bericht „Macrons Machtpoker mit Merkel“:

In diesen besonderen Tagen kommen sehr zwiespältige Botschaften aus der EU. Erfreulich ist die Tatsache, dass Deutschland Solidarität gegenüber den von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Partnerstaaten zeigt. Traurig ist aber die Tatsache, dass unsere europäischen Freunde aus dem Süden die augenblickliche Krise erneut dazu nutzen wollen, vehement eine Vergemeinschaftung von Schulden im Rahmen von Euro-Bonds zu erzwingen. Insbesondere Deutschland wird wegen seiner bisherigen Weigerung hierzu medial als unsolidarisch und egoistisch an den Pranger gestellt. Diesbezüglich stellen sich mir folgende Fragen: Hat man vergessen, dass durch die Niedrigzinspolitik des Mario Dra­ghi die Europäische Zentralbank (EZB) insbesondere Italien vor der Staatspleite bewahrt hat und in der Folge die Altersversorgung vieler Menschen in Deutschland entwertet wurde? Hat man vergessen, dass seinerzeit Griechenland mit riesigen Paketen gerettet wurde? Übersieht man, dass die deutsche Bundesbank bei einem wegen unverantwortlicher Geldpolitik der EZB immer wahrscheinlicheren Zusammenbruch des Euro auf rund 900 Milliarden Euro aus den Target-II-Salden sitzen bleiben wird? Spielt es keine Rolle, dass die EZB inzwischen durch im Grunde unrechtmäßiges Easing – unbegrenzter Kauf von Staatsanleihen – Länder wie Italien vor der Pleite bewahrt hat und dabei den Fortbestand des Euro verspielen wird? Seinerzeit wurde der Euro mit dem Versprechen eingeführt, dass die Maastricht-Kriterien dafür sorgen werden, dass die neue Währung stabil bleibt. Wir wissen heute, dass sich niemand mehr an diese Kriterien hält und der zum Scheitern verurteilte Euro nur durch die katas­trophale Geldpolitik der EZB noch künstlich am Leben erhalten wird. Nun wird also bald noch die Schuldenunion kommen.

Bernd Keitemeier aus Roetgen fragt: Europas Ende?

Wenn es noch eines Beweises für die Überflüssigkeit des in Brüssel praktizierten Europas bedurft hätte, so ist er jetzt, durch die absolute Unfähigkeit dieser Mammutbehörde in Sachen Corona-Pandemie überhaupt zu reagieren, geschweige denn zu handeln, erbracht. Wenn die höchstbezahlten, oft lokal ausgemusterten Nichthandelnden wenigstens wie ein aufgeregtes Hühnervolk durcheinander gegackert hätten. Nein, nichts, als wären sie allesamt ein Opfer der Seuche geworden. Und jetzt werden vereinzelt wieder Stimmen hörbar, die nicht das Problem in Angriff nehmen wollen, das hätte denen eh niemand zugetraut, nein, es sind die neuerlichen Rufe nach den Euro-Bonds. Und alle schielen dabei auf Deutschland, was dank der umsichtigen Sparpolitik von Wolfgang Schäuble, die jetzt vom SPD-Vizekanzler Olaf Scholz verkauft wird, finanziell im europäischen Vergleich ziemlich gut da steht. Liebe Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach Ihrer exzellenten Rede an unser Volk sollten Sie jetzt aber mal energisch auf den deutschen Anteil an der Lösung vieler europäischer Probleme hinweisen und dass ein großer Teil der arbeitenden deutschen Bevölkerung keine Lust mehr verspürt, das Leben auf Pump und in Saus und Braus anderer europäischer Länder weiterhin zu finanzieren. Nutzen Sie bitte die Ihnen noch zur Verfügung stehende Zeit als Kanzlerin, insbesondere während des nächsten halben Jahres, wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft innehat, den Begehrlichkeiten ein Ende zu setzen, und weisen Sie auf die ansatzweisen Erfolge in Griechenland hin. Und ich erwarte, dass bei aller Betriebsamkeit in Sachen Corona auch von Ihren Nachfolgekandidaten eindeutig Position bezogen wird. Die Kanzlerin braucht Unterstützung – dringend. Vor allem von ihren eigenen Leuten.

Reimund Bogaczyk aus Herzogenrath sieht die Europäische Union in der Krise:

Steht Europa am Scheideweg? Als die EU aus der Taufe gehoben wurde, war von Aufbruch die Rede. Für viele von uns schien sich eine lang erträumte Sehnsucht endlich zu erfüllen. Europa – ein grenzenloser Kontinent. Der Untergang der DDR, die Überwindung des Eisernen Vorhangs und die Deutsche Einheit kamen als Sahnehaube noch obendrauf. Sie passten nahezu wunderbar in unseren Europa-Traum vom großen Glück. Was jedoch nicht ins schöne Bild von Europa passt, sind die Jugoslawienkriege vor einem Vierteljahrhundert. Und dann der Brexit. An Europas Südgrenze stauen sich Flüchtlingstrecks. Diese Menschen haben ihre Heimat aus Not und meist in Angst um ihr Leben verlassen, um in Europa Rettung zu finden. Unter erbärmlichen Verhältnissen in Zelten fristen diese Gestrandeten ein Leben in Griechenland, Italien und Spanien. Unsere Antwort: Europa schaut weg.

„Einer für alle, alle für einen“ hätte ein so wunderschönes Motto für die Verwirklichung der europäischen Idee sein können. Das Europa-Motto scheint indessen eher ein „Rette sich, wer kann!“ zu sein. Die Kleinstaaterei feiert in Europa fröhliche Urständ. Der Nationalstaat erlebt seine Renaissance.

Die aktuelle Corona-Krise befeuert diese Entwicklung. An europäischen Binnengrenzen werden Schlagbäume runtergelassen. Übergänge zwischen EU-Staaten werden dichtgemacht, das Schengener Abkommen ganz oder teilweise ausgesetzt. Die Koordination der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird nicht etwa von Krisenmanagern in Brüssel durchgeführt. In Deutschland steuert eine Handvoll Virologen das „Nötige“. Grundrechte werden suspendiert. Aufschrei oder Diskussion – Fehlanzeige. Der Parlamentspräsident schlägt sogar vor, das Grundgesetz für Krisen geschmeidiger zu machen. Es steht viel auf dem Spiel, wir alle stehen vor einer Bewährungsprobe.

Hans Kreitz aus Stolberg betont:

Durch das Coronavirus angeregt stelle ich fest, dass wir ein vereinigtes Europa dringend benötigen. Es muss ein Europa sein, das nur mit einer Stimme spricht. Dadurch wird Europa gewaltig gehoben. So wie wir den Euro gut finden, wäre auch eine Einheitssprache für alle von großem Nutzen. Damit keiner sich übervorteilt fühlt, ist mein Vorschlag „Esperanto“ neben der Muttersprache einzuführen. Vor rund 100 Jahren hat man Esperanto wegen seines einfachen Erlernens versucht einzuführen. Aber die Zeit war noch nicht reif dafür. Ein weiterer Vorschlag ist, Schraubenstärke und Gewinde in Europa zu vereinheitlichen. Das wäre auch ein Segen für alle. Da bisher jede Firma ihre eigene Schraubenstärke hat, wird das in einem Krieg zwangsläufig zu übergroßen Lagerkosten führen. Für die Zukunft aller erhoffen wir das Beste!

Manfred Waltermann aus Eschweiler reagiert auf den Kommentar „Europa in Gefahr“ zum Zustand der EU von Eva Quadbeck:

Der Geburtsfehler: Frau Quadbeck sieht in den Querelen um die Einführung von Euro-Corona-Bonds eine „Gefahr für Europa“. Nun ist die EU nicht Europa, was gerne immer noch verwechselt wird. Als die zwölf EU-Mitgliedsstaaten im Februar 1992 den Maastricht-Vertrag unterschrieben, haben namhafte Ökonomen bereits darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Währung nur dann auf Dauer Bestand haben werde, wenn gleichzeitig im Staatenverbund wirtschaftlich, steuerpolitisch, finanzpolitisch und sozialpolitisch gleiche Verhältnisse bestehen.

Aber man hat EU-gläubig den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, was zwangsläufig in den zurückliegenden 28 Jahren immer wieder zu erheblichen Problemen zwischen den Nord- und Südstaaten der EU geführt hat, weil das Mittel der Währungsabwertung, an das sich ältere Bürger noch erinnern, nicht mehr da war. Damit konnten sich wirtschaftlich schwächere Staaten gegenüber den stärkeren immer wieder behaupten. Heute rächt sich durch die Corona-Krise auf fatale Weise – und brutal hart – das damalige Versäumnis. Mit Recht müssen die relativ gut aufgestellten Nordstaaten der EU fürchten, dass gemeinsam aufgenommene Schulden am Ende von ihnen bezahlt werden müssen, zumal Staaten wie Griechenland (Verschuldung etwa 180 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes), Italien (etwa 135 Prozent) sowie Spanien und Frankreich (etwa 100 Prozent) keineswegs „sichere“ Kreditnehmer sind. Das Sprichwort: „Wer bürgt, wird gewürgt“ macht auch vor Staaten nicht halt. Schon Goethe kannte das Problem: „Schwach ist immer die Bürgschaft, die einem Schwachen gelobt wird.“