Eschweiler/Stolberg: Flüchtlingsunterkunft auf dem Donnerberg vor der Schließung

Eschweiler/Stolberg: Flüchtlingsunterkunft auf dem Donnerberg vor der Schließung

Die Tage der Flüchtlingsunterkunft in der Donnerberg-Kaserne sind gezählt. Unabhängig von den massiven Vorwürfen, die Bewohner gegen Betreiber und Sicherheitspersonal vorbringen, drängt das Land auf die Schließung der Notunterkunft. Grund sind drastisch rückläufige Flüchtlingszahlen und freie Kapazitäten in den inzwischen neu geschaffenen Unterkünften des Landes.

„Das Land geht davon aus, dass, sobald die noch auf dem Donnerberg untergebrachten Flüchtlinge dauerhaft Städten zugewiesen sind, keine neue Zuführung in die Kaserne erfolgt“, betont Eschweilers Sozialdezernent Stefan Kaever. Die Stadt habe demgegenüber geltend gemacht, dass im bevorstehenden Sommer und angesichts der unabsehbaren Entwicklung von Fluchtrouten durch mögliche Reaktionen der Türkei durchaus weiter Bedarf bestehen könne.

Ihr Kompromiss: Der Betreibervertrag mit dem Roten Kreuz wird gekündigt, das Lager Ende August geschlossen, aber nicht abgebaut. Mit Hilfe von technischem Wartungspersonal und Sicherheitskräften soll die Unterkunft in „Standby“ gehalten werden, um notfalls schnellstmöglich wieder ein Betrieb genommen zu werden. „Ich gehe davon aus, dass es nicht wie in 2015 zu Belegungen mit Vorlaufzeiten von nur wenigen Stunden kommt“, betont Kaever, „zumal ja das Land selbst erhebliche Pufferkapazitäten vorhält.“

Derzeit sind noch 207 Flüchtlinge auf dem Donnerberg untergebracht. Etliche davon marschierten am Dienstag zum Stolberger Rathaus, um massive Vorwürfe über ihre Unterbringung und Behandlung vorzubringen. Es war bereits die zweite Demo der Flüchtlinge. Bereits am 24. April waren sie schon einmal aktiv geworden.

„Die Vorwürfe haben uns sehr betroffen gemacht“, sagte Stefan Kaever im Sozialausschuss der Stadt Eschweiler. „Nach unserem Selbstverständnis und Anspruch soll jeder, der als Flüchtling zu uns kommt, angemessen untergebracht und betreut werden, und das unter dem Leitgedanken der Menschenwürde.“ Die jetzt geäußerten Vorwürfe nehme die Stadt sehr ernst. Gemeinsam mit dem Betreiber DRK werde jeder einzelnen Beschwerde nachgegangen und Konsequenzen daraus gezogen.

Am Dienstag bereits seien Vertreter der Bezirksregierung vor Ort gewesen, die vom DRK eine erste Stellungnahme eingefordert hätten. Gemeinsam mit Stolbergs Sozialdezernent Robert Voigtsberger und der DRK-Geschäftsführung habe man im Eschweiler Rathaus „sehr ernst besprochen“, was nun zu tun sei. „Viele Klagen resultieren aus persönlicher Betroffenheit der Bewohner, die ich absolut nachvollziehen kann“, betont Kaever.

Alle 207 Menschen, die dennoch auf dem Donnerberg untergebracht seien, lebten schon mindestens fünf Monate in Notunterkünften. „Immer wieder werden ihre Hoffnungen auf Zuweisung, auf eine eigene Wohnung, Kindergärten und Schulen für ihre Kinder enttäuscht. Rund ein Drittel dieser Menschen sind noch nicht einmal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert, können also gar nicht zugewiesen werden. Und die, die den Status bereits haben, sehen, dass es einfach nicht weitergeht.“

Nach der ersten Demonstration Ende April habe die Stadt bei der Bezirksregierung auf schnellstmögliche Zuweisung der Menschen in Aufnahmestädte gedrängt. Seither seien 50 Personen zugewiesen worden. Elf weitere folgten am Mittwoch.

Den Vorwurf der Bewohner, auf dem Donnerberg „zusammengepfercht“ leben zu müssen, kann Kaever nicht teilen. „Die 207 Menschen leben in Unterkünften, die für 350 Personen gedacht sind. Da gibt es ausreichend Wohnraum. Zudem werden jetzt weitere Kapazitäten bereitgestellt, damit auch verschiedene Ethnien in unterschiedlichen Wohneinheiten leben können, die zudem alle mit Gebetsräumen ausgestattet seien.

Was Beschwerden über das Essen betrifft, „so hat der Betreiber uns glaubhaft versichert, dass Muslimen dort kein Schweinefleisch serviert wird und auch keine Lebensmittel ausgegeben werden, deren Haltbarkeitsdatum überschritten ist.“ Verbessert werden soll auch die Kommunikation: durch mehr Dolmetscher wie auch die einen Bewohnerrat mit Sprechern aus allen vertretenen Ethnien.

„Keinerlei Akzeptanz“, so Kaever, gebe es, wenn es um das Verhalten der Sicherheitsleute gehe. Mit Hilfe von Zeugen werde massiven, konkreten Vorwürfen der Gewaltanwendung nachgegangen. „Der betreffende Mitarbeiter muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.“ Die Stadt will nun bei der Sicherheitsfirma darauf drängen, dass deren Personal auf dem Donnerberg ausgewechselt wird. „Schon das kann zu einer deutlichen Entspannung führen.“

(rpm)
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