Inden: Flüchtlingsgelder: Inden vertagt die Klage-Entscheidung

Inden: Flüchtlingsgelder: Inden vertagt die Klage-Entscheidung

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Indener Hauptausschusses, ob die Gemeinde im Hinblick auf die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu verteilenden Geldmittel zur Versorgung der Flüchtlinge gegen das Land NRW klagt, hat das Ratsgremium am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung vertagt.

Das berichtete Bürgermeister Jörn Langefeld auf Anfrage. Auf Antrag der großen Koalition sei die Vertagung einvernehmlich beschlossen worden, nachdem sich in der vorausgegangenen Diskussion noch Fragen und weiterer Diskussopnsbedarf ergeben hätten, ergänzte der Bürgermeister.

Da in der Vorlage einzelne Namen und Auszüge aus E-Mails enthalten seien, habe sich die Verwaltungsspitze dafür entschieden, die Erörterung des Tagesordnungspunktes für den nichtöffentlichen Teil vorzusehen. „Wir überlegen, das in den öffentlichen Teil zu nehmen“, kündigt der Bürgermeister an, dass bei der Hauptausschusssitzung am 8. Dezember eine öffentliche Debatte der Klage-Frage folgen könnte.

Dagegen hat der Hauptausschuss den weiteren Umgang mit der hauswirtschaftlichen Sperre klar geregelt. Gegen die Stimmen der UDB-Fraktion legte das Gremium mehrheitlich eine Bagatellgrenze von 500 Euro festzulegen, bis zu deren Höhe der Kämmerer befugt ist, grundsätzlich gesperrte Haushaltsmittel selbstständig freizugeben.

Bei größeren Ausgabeposten, die von der Verwaltung mit aktuellen Beispielen illustriert wurden — so können derzeit insgesamt vier Fahrzeuge wegen diverser Defekte nicht genutzt werden —, traf der Hauptausschuss keine Einzelentscheidung, sondern einen Grundsatzbeschluss: Mittel für Sofortmaßnahmen werden künftig per Dringlichkeitsbeschluss freigegeben, der von mindestens drei Fraktionsvorsitzenden mitgetragen wird.

So solle sichergestellt werden, dass die Politik zeitnah prüfen kann, wenn dringender Finanzbedarf angemeldet wird. Als Beispiele wurden hier neben Weihnachtsbäumen für die Dörfer Ausgaben für Kindergärten/Schulen sowie die Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen für Gebäude der Gemeinde genannt. Zudem möchte Hauptamtsleiter Michael Linzenich eine Stelle in der Kämmerei ausschreiben, die zum 1. Januar 2017 frei wird.

Unmittelbar freigegeben hat der Hauptausschuss lediglich die Mittel für die Bepflanzung der Schallschutzwand am Baugebiet Waagmühle, denn die entsprechende Auftragsvergabe stand bereits im folgenden nichtöffentlichen Sitzungsteil zur Debatte.

(ahw)