Städtergion: Etschenberg und Philipp wollen langen Streit beilegen

Städtergion: Etschenberg und Philipp wollen langen Streit beilegen

Dass die Städteregion ziemlich holprig aus den Startlöchern gekommen ist, ist hinlänglich bekannt. Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Aachens OB Marcel Philipp stritten bisweilen sogar öffentlich darüber, wer in welchen Bereichen das Sagen hat.

Nun wollen die Verwaltungschefs die „letzte Chance” zur Einigung nutzen. Bis heute werden die Fraktionen des Städteregionstags und des Aachener Rats darüber informiert.

Wie es für das neuartige kommunale Gebilde, in dem die Stadt Aachen als „regionsangehörige” Kommune und gleichzeitig „kreisfreie” Stadt eine Sonderstellung einnimmt, weitergeht, ist bisher offen. Streit gab es bis zuletzt beim Thema Finanzen. Ein Beispiel aus Sicht der Stadt: Es ist für die Aachener nicht vertretbar, dass sie über die Städteregionsumlage unverhältnismäßig stark belastet werden. Städteregion und Stadt sind beide Mitglieder in der „Arbeitsgemeinschaft Charlemagne”. Die Stadt wird dabei zweimal zur Kasse gebeten: Einmal direkt, als Mitglied. Und ein weiteres Mal über ihre Beiträge zur Städteregion. Allerdings hat die Stadt so auch doppelten Einfluss: Sie will ihren eigenen Sitz zwingend behalten und entscheidet über die Städteregion mit. Also: Mehr Geld für mehr Einfluss.

Zudem ist man sich nicht einig darüber, ob der Städteregionstag neue freiwillige Leistungen für die Stadt Aachen beschließen darf. Die Politiker im Rat der Stadt hätten in dieser Fragen gern das letzte Wort. Das Aachen-Gesetz ist nach Ansicht der Aachener an dieser Stelle unglücklich formuliert.

Es geht ums Prinzip

Allerdings besteht der Städteregionstag bereits zu rund 45 Prozent aus Aachener Abgeordneten. In dem Gremium entscheiden sie gemeinsam mit den Politkern aus dem ehemaligen Kreis. Auch über neue freiwillige Leistung für die gesamte Städteregion. Dass Aachen über seinen Stadtrat zusätzlich ein Vetorecht, das mit der Kreisfreiheit begründet wird, haben will, erscheint aus Sicht der Städteregion überzogen. Dabei geht es beiden Seiten ums Prinzip: Denn die finanziellen Auswirkungen sind verglichen mit den Gesamthaushalten von Stadt und Städteregion marginal.

An solchen Fragen wäre die Städteregion Ende des vergangenen Jahres beinahe vollständig gescheitert. Und das obwohl das Modell in vielen Bereichen sehr gut funktioniert. Es wurde öffentlich darüber nachgedacht die Gebietskörperschaft abzuwickeln und einen Mehrfachzweckverband an ihre Stelle zu setzen. Und das, obwohl diesem die demokratische Legitimität fehlen würde. Im Zuge dieser Diskussion legte Harald Baal (CDU) sein Mandat im Städteregionstag nieder. Damals gab Etschenberg eine Vorlage in das Gremium, die in den Augen Baals mit Zusammenarbeit „nichts zu tun” hatte. Baal ist weiterhin Fraktionsvorsitzender der CDU im Aachener Stadtrat.

Doch trotz aller Streitigkeiten und des zähen Kompetenzgrangels: Die Städteregion hat auch Erfolge vorzuweisen. Die Fusion spart dauerhaft jährlich knapp drei Millionen Euro. Damit sind die für 2015 angestrebten Synergieeffekte von zehn Prozent (oder 3,079 Millionen Euro) in den Zusammengeführten Bereichen bereits jetzt beinahe erreicht.

Dass man die Städteregion fortführen will, haben Etschenberg und Philipp bekundet. Doch wie man den gordischen Knoten durchschlagen will, darf mit Spannung erwartet werden. Schließlich fanden Etschenberg, Philipp und leitende Beamte in beiden Verwaltungen in den ersten drei Jahren Städteregion keine vernünftige Grundlage für die Zusammenarbeit.

Mehr von Aachener Zeitung