Erkelenz: Etappensieg für DIHS: Rückkehr in den Stadtrat möglich

Erkelenz: Etappensieg für DIHS: Rückkehr in den Stadtrat möglich

Als Vertreter der Demokratischen Initiative Heinsberg (DIHS) hat der ehemalige Ratsherr Heinrich Schablitzky einen Etappensieg errungen auf seinem Weg zur Rückkehr in den Stadtrat.

Die DIHS hatte ihr einziges Ratsmandat nach der Ausrechnung der Stimmen bei der Kommunalwahl im August verloren. Nach der Berechnung der Stadt musste er sich einem Losentscheid stellen, den er verlor. Gegen die Berechnung klagte Schablitzky vor dem Verwaltungsgericht in Aachen. Mit ihrem Urteil am Donnerstag gaben die Richter dem Kommunalpolitiker Recht.

Schablitzky hatte geltend gemacht, die Berechnung verstoße gegen das Kommunalwahlgesetz. Die Stadt Erkelenz hingegen verwies auf das Innenministeriums, wonach sie das geltende Recht richtig angewendet habe.

Eben diese rechtliche Grundlage hob das Verwaltungsgericht auf. Die in Erkelenz, ebenso wie in Aachen, vorgenommene Feststellung des Ergebnisses sei rechtswidrig, weil die vom Innenministerium erlassene Kommunalwahlordnung mit den Bestimmungen des höherrangigen Kommunalwahlgesetzes teilweise nicht in Einklang stehe und daher insoweit nichtig sei.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht eine Berufung zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden hätte.

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