Kreis Heinsberg: Doch keine strengeren Regeln für Wagenbauer

Kreis Heinsberg: Doch keine strengeren Regeln für Wagenbauer

„Strengere Regeln für Karnevalswagen“ hatte der Kreis Heinsberg vor zwei Wochen verkündet. Doch am Dienstag meldete sich der Kreis wieder zum Thema Karnevalswagen zu Wort und erklärte, ein „Gespräch zwischen Ministerium und Kreis brachte Klarheit“.

Unter Hinweis auf das Bundesverkehrsministerium und die Änderung der Zweiten Ausnahmeverordnung hatte die Pressestelle des Kreises zunächst erklärt, die Änderung habe Bedeutung vor allem für die Wagenbauer, die in den nächsten Wochen und Monaten mit den Planungen und den Bau für Karnevalswagen beginnen würden.

Die Änderung besage, dass zukünftig nur noch Zug­maschinen mit einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h (Ackerschlepper) und Anhänger hinter diesen Zugmaschinen zur Personenbeförderung im Karnevalsumzug zugelassen würden. Folglich könne die Teilnahme von Lastkraftwagen oder Sattelzugmaschinen am Karnevalsumzug ab sofort nicht mehr genehmigt werden.

Die Irritationen und Unklarheiten in Sachen „Genehmigung von Karnevalswagen“ im Zusammenhang mit der Änderung der Zweiten Ausnahmeverordnung hätten für reichlich Gesprächsstoff gesorgt, so der Kreis. Nun hätten in einem Gespräch zwischen einer Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums und dem Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg alle Fragen beantwortet und alle Irritationen beseitigt werden können. „Wir wollen mit der Zweiten Ausnahmeverordnung den Veranstaltern von Brauchtumsveranstaltungen, also auch Karnevalszügen, entgegenkommen“, zitierte der Kreis die Aussage aus dem Bundesverkehrsministerium.

Beim Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg zeigte sei man froh, dass nun in der Auslegung des Verordnungstextes Klarheit bestehe. „Das war ein sehr gutes und hilfreiches Gespräch“, betonte Heinz Winkens vom Straßenverkehrsamt des Kreises. Die Änderung der Verordnung stelle lediglich eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten beziehungsweise an inzwischen erfolgte Änderungen der Straßenverkehrsordnung dar. Die Karnevalswagen, die von landwirtschaftlichen Zugmaschinen gezogen werden, erhalten laut Kreis die Ausnahmegenehmigung durch das Straßenverkehrsamt beziehungsweise die zuständigen städtischen Ordnungsämter im Rahmen der jeweiligen Umzugsgenehmigung.

Andere Fahrzeuge, wie Lkw oder Sattelzugmaschinen, seien von dieser Ausnahmeverordnung nicht erfasst. Aber auch da seien Ausnahmegenehmigungen möglich, im Regelfall nach Vorlage ­eines so genannten „Karnevalsgutachtens“, das der TÜV erstelle. „Nach Vorlage eines solchen Gutachtens dürfte einer Ausnahmegenehmigung in der Regel nichts im Weg stehen“, so die Pressestelle des Kreises. Sollten die gesetzlich zugelassenen Abmessungen jedoch überschritten werden (etwa eine Fahrzeugbreite von über drei Metern), sei sogar eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung erforderlich.

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